Schlagwort-Archive: Reforderm

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen Markenverletzungen im Internet

OLG München, Urteil vom 08.10.2009 – 29 U 2636/09 – REFODERM REFODERM Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche gegen schweizerische Beklagte wegen Markenverletzungen im Internet. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Markenrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen Markenverletzungen im Internet