Schlagwort-Archive: Rechtsbeugung
Auch Behördenmitarbeiter können sich der Rechtsbeugung strafbar machen
BGH, Urteil vom 27.01.2016 – 5 StR 328/15 Auch Behördenmitarbeiter können sich der Rechtsbeugung strafbar machen Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. Januar 2015, soweit es die Angeklagte betrifft, mit den zugehörigen … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters bei anhaltender Dienstunfähigkeit
Dienstgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13. November 2019 – DG-3/2019 Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters bei anhaltender Dienstunfähigkeit Tenor Der Antrag, den Antragsgegner vorläufig des Richterdienstes zu entheben und die Einbehaltung von 50% der monatlichen Dienstbezüge des Antragsgegners … Weiterlesen
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