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Klausel eines Mobilfunkbetreibers über Pfand für SIM-Karte ist unwirksam

Publiziert am 25. April 2016 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014 – 1 U 26/13 Eine in den AGB eines Mobilfunkbetreibers enthaltene Klausel über die Bestellung eines Kartenpfands in Höhe von 29,65 Euro für die Überlassung einer SIM-Karte ist unwirksam (Rn. 29). Ebenso ist eine Klausel … Weiterlesen →

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SIM-Karten-Pfand-Klausel in AGB des Mobilfunkanbieters unzulässig

Publiziert am 28. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 09.10.2014 – III ZR 32/14 1. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als “pauschalierter Schadensersatz” einbehalten wird, sofern der … Weiterlesen →

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