Schlagwort-Archive: Mitbestimmung Betriebsrat
BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten … Weiterlesen
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Zur Mitbestimmung des Betriebsrates bezüglich des Tragens von Namensschildern
BAG, Beschluss 11.06.2002 – 1 ABR 46/01 1. Ob eine Anordnung das nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten oder das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den Arbeitgeber zu der Maßnahme … Weiterlesen
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Zur Mitbestimmung des Betriebsrat bei der Führung von Krankenrückkehrgesprächen
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13.02.2014 – 3 TaBV 84/13 Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin Krankenrückkehrgespräche führt, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, die sowohl zur Beseitigung arbeitsplatzspezifischer … Weiterlesen
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Zur Bestimmtheit eines Antrags auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 03.12.2013 – 12 TaBV 65/13 Ein auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen gerichteter Antrag ist nicht deshalb zu unbestimmt, weil er durch einen “Notfall” oder “Arbeitskampfmaßnahmen” bedingte Maßnahmen von der Unterlassungsanordnung ausnimmt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf … Weiterlesen
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