Schlagwort-Archive: Mietkaution
Zum Anspruch auf Freigabe eines als Mietsicherheit verpfändeten Sparbuchs
AG Dortmund, Urteil vom 19.06.2018 – 425 C 376/18 Der Anspruch auf Freigabe eines verpfändeten Sparbuchs wird erst fällig, wenn dem Vermieter keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Das kann auch erst mehr als 6 Monate nach Mietvertragsende sein. … Weiterlesen
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Kein Recht des Mieters auf „Abwohnen“ der Kaution
Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2016 – 432 C 1707/16 „Abwohnen“ der Kaution Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution „abzuwohnen“. Die Klägerin aus München vermietete als Eigentümerin eine Vier-Zimmer-Wohnung … Weiterlesen
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Rückzahlungspflicht Mietkaution durch Altvermieter, wenn sie vom Neuvermieter nicht zu erlangen ist
BGH, Urteil vom 23.01.2013 – VIII ZR 143/12 Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bisherige Vermieter dem Mieter weiterhin zur Rückgewähr der geleisteten Mietkaution verpflichtet, wenn dieser bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem neuen Erwerber und … Weiterlesen
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Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 98/10 Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten … Weiterlesen
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