Schlagwort-Archive: Markenverletzung Streitwert
In Markenverletzungsverfahren kann kein Regelstreitwert festgesetzt werden
OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.04.2007 – 3 W 485/07 Die Rechtsprechung des BGH zum regelmäßigen Gegenstandswert in Markenlöschungsverfahren (vgl. BGH, 18. Mai 2006, I ZB 57/05, GRUR 2006, 704) ist auf Markenverletzungsverfahren nicht übertragbar.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Markenrecht
Verschlagwortet mit Markenverletzung Streitwert
Kommentare deaktiviert für In Markenverletzungsverfahren kann kein Regelstreitwert festgesetzt werden