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Zur Auslegung einer Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit Bestimmungen über die Zahl der bereitzustellenden Vollzeitkräfte im Pflegebereich
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2011 – L 8 P 29/08 KL 1. Die Regelung in § 115 Abs 3 aF SGB 11 zum Kürzungsbetrag verbindet subordinationsrechtliche Handlungsformen (Eingriffsbefugnisse) mit (kollektiv-)vertragsrechtlichen Steuerungsinstrumenten. Deshalb gilt für die gerichtliche Kontrolle eines Schiedsspruchs zum … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialrecht
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Verschlagwortet mit Leistungs- und Qualitätsvereinbarung, Pflegedienst, Schiedsspruch
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