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Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Anwaltkosten im Verfahren vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses
BVerwG, Beschluss vom 01.09.1989 – 4 B 17/89 1. Eine Pflicht, die Erstattung von Anwaltskosten für das Verfahren vor Erlaß eines Planfeststellungsbeschlusses anzuordnen, besteht nicht. (Leitsatz des Gerichts) Gründe 1 Nachdem die Beklagte im Jahre 1979 einen wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß erlassen … Weiterlesen
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Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren angefallenen Anwaltskosten
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.05.2006 – 14 E 252/06 1. Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs 2 Satz 2 VwGO, für das die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig … Weiterlesen
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