Schlagwort-Archive: Kick-back

Zur Aufklärungspflicht einer Bank über verdeckte Innenprovisionen

LG Hamburg, Urteil vom 10.7.2009 – 329 O 44/09 Aufklärungspflicht einer Bank über verdeckte Innenprovisionen Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.125,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % p. a. aus 10.000,00 EUR für die … Weiterlesen

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Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.07.2013 – 23 U 246/12 1. Auskunfts- und Herausgabeansprüche gemäß §§ 666, 667 BGB unterliegen der regelmäßigen Verjährung. 2. Bei Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-backs beginnt die Verjährung mit Abschluss der Durchführung der Tätigkeit der Bank. … Weiterlesen

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