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Zur Interventionswirkung eines Urteils in einem Vorprozess wegen des Verlustes von Transportgut

Publiziert am 2. Mai 2016 von raskwar

OLG München, Urteil vom 29.07.2009 – 7 U 1915/09 1. Wurde die Spediteurin in einem Vorprozess rechtskräftig wegen Verlust des Transportguts aufgrund leichtfertigen Verhaltens des Fahrers des von ihr mit dem Transport beauftragten Frachtführers, der im dortigen Verfahren als Nebenintervenient … Weiterlesen →

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Rechtsfehlerfreie Beurteilung der Interventionswirkung in einem Vorprozess ist von Amts wegen zur prüfen

Publiziert am 27. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 19.03.2014 – I ZR 209/12 1. Die Frage, ob ein Gericht die Interventionswirkung der in einem Vorprozess ergangenen Entscheidung rechtsfehlerfrei beurteilt hat, ist auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen.(Rn.28) 2. Der Einlagerer, der Schadensersatz wegen … Weiterlesen →

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