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Bei zweiter Unterlassungserklärung Hamburger Brauch nicht mehr ausreichend

Publiziert am 17. Mai 2016 von raskwar

LG Köln, Urteil vom 11.07.2013 – 14 O 61/13 Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen oder im Kern gleichartigen Wettbewerbsverstoß, entsteht mit der Zuwiderhandlung ein neuer (gesetzlicher) Unterlassungsanspruch. Dieser neue … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Urheberrecht | Verschlagwortet mit Hamburger Brauch, Vertragsstrafe, wiederholter Wettbewerbsverstoß | Kommentare deaktiviert