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Werbung mit Monatspreisen kann bei längerer Vertragsbindung wettbewerbswidrig sein
LG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2011 – 38 O 148/10 Die Werbung mit einem Monatspreis, obwohl die Mindestlaufzeit eines Vertrages mehr als einen Monat beträgt, stellt eine Irreführung über wesentliche Merkmale der beworbenen Dienstleistung dar, § 5 Abs. 1 Nr. 1 … Weiterlesen
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Fahrlässig fehlendes Erklärungsbewusstsein steht Vertragsschluss nicht entgegen
LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013 – 23 S 316/12 Fehlendes Erklärungsbewusstsein steht der Annahme einer Willenserklärung dann nicht entgegen, wenn der Erklärende fahrlässig nicht erkannt hat, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden kann, und wenn der Empfänger es tatsächlich … Weiterlesen
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