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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Januar 2020 – 2 BvR 1005/18 Tenor Der Beschluss des Kammergerichts vom 16. April 2018 – 20 U 160/16 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Blindenhund, Diskriminierungsverbot, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Grundrechte
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