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Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers wegen schlecht erkennbarer Verkehrsinsel
KG, Urteil vom 08.03.2011 – 9 U 165/09 1. Wird die Sicherungseinrichtung einer Mittelinsel (hier: Hinweisschild „Rechts vorbei“) durch einen Unfall beschädigt und ist die Mittelinsel deshalb bei Dunkelheit nicht ausreichend erkennbar, hat der Straßenbaulastträger (als Straßenbaubehörde im Sinne von … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen fehlender Verkehrsschilder an einer Kreuzung mit unklarer Vorfahrtsregelung
OLG München, Urteil vom 04.04.2013 – 1 U 4266/12 Zum Anspruch aus Amtshaftung wegen fehlender Verkehrsschilder an einer Kreuzung mit unklarer Vorfahrtsregelung. Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 05.10.2012 wie folgt … Weiterlesen
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