Schlagwort-Archive: Fahrschule Überwachung

Zur Bemessung des Stundensatzes eines Sachverständigen für die Überwachung von Aufbauseminaren für Fahranfänger

VG Sigmaringen, Urteil vom 30.01.2003 – 2 K 2245/02 1. Für die Überwachung von Aufbauseminaren für Fahranfänger können nach § 34 a FahrlG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 GebOSt (neben der Gebühr der Erlaubnisbehörde nach Gebühren-Nr. 308.1 der … Weiterlesen

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Zu den Pflichten eines Fahrschulinhabers im Rahmen der Fahrschulüberwachung

VG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2014 – 8 K 1555/14 Der Inhaber einer Fahrschule ist nach derzeit geltender Rechtslage im Rahmen der Fahrschulüberwachung gemäß § 33 Abs. 2 FahrlG grundsätzlich verpflichtet, alle gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 DV-FahrlG elektronisch … Weiterlesen

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