Schlagwort-Archive: Erstausstattung

BSG, Urteil vom 27.9.2011, B 4 AS 202/10 R In Abgrenzung zu einem Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist, kommt eine Wohnungserstausstattung aber auch bei einem erneuten Bedarfsanfall in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nachweist, dass er … Weiterlesen →

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2011 – L 2 AS 81/08 Es ist zu bedenken, dass es üblich und keineswegs ungewöhnlich ist, dass eine Person, die erstmalig eine eigene Wohnung bezieht, nach dem Umzug noch keine komplette Wohnungsvollausstattung besitzt, sondern sich … Weiterlesen →

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2014 – L 11 AS 369/11 1. Eine Waschmaschine zählt zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 aF (nunmehr: § 24 Abs 3 … Weiterlesen →

Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 27.10.2011 – L 5 AS 342/10 Nach erheblicher Gewichtsreduktion kann ein Anspruch auf Bekleidungserstausstattung bestehen. (Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die … Weiterlesen →

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2012 – L 3 AS 5162/11 1. Ein Bedarf für die Erstausstattung einer Wohnung kann auch entstehen, wenn ein Umzug zwar nicht vom Grundsicherungsträger veranlasst wurde (vgl BSG vom 1.7.2009, B 4 AS 77/08 R = … Weiterlesen →