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Kein genereller Erstattungsanspruch vorgerichtlicher Anwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 – VI ZR 224/05 Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten (Rn.7). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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