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BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
BGH, Urteil v. 26.11.1997 – VIII ZR 22/97 Zur Frage, ob ein per Einschreiben/Rückschein abgesandter und vom Empfänger trotz Benachrichtigung nicht abgeholtes Schreiben gleichwohl als ihm zugegangen gilt. Tenor: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
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