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Zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht
BFH, Urteil vom 29. April 2020, XI R 3/18 Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 18. September 2019 – III R 3/19 1. NV: Für gewerbesteuerliche Zwecke ist auf den Betriebsstättenbegriff zurückzugreifen (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer … Weiterlesen
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