Schlagwort-Archive: ADSp

Zum Vorrang einer unter Kaufleuten vereinbarten Gerichtsstandsvereinbarung vor dem Gerichtsstand nach ADSp

Publiziert am 25. Juni 2016 von raskwar

AG Kehl, Beschluss vom 30.08.2013 – 5 C 19/13 Ist zwischen Transportkaufleuten durch AGB eine Gerichtsstandvereinbarung getroffen, werden durch diese Gerichtsstandsvereinbarung die Regelungen der ADSp nur soweit Vertragsbestandteil, wie sie dieser Gerichtsstandsvereinbarung nicht widersprechen (Rn. 5). Tenor 1. Das Amtsgericht … Weiterlesen →

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Zur Einbeziehung der ADSp in einen Vertrag mit einem Luftfrachtführer

Publiziert am 27. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 194/08 Die ADsp werden mit Vorrang in einem mit einem Luftfrachtführer geschlossenen Beförderungsvertrag einbezogen, wenn der Luftfrachtführer in seinen AGB besonders hervorhebt, dass er seine Dienstleistungen allein auf Grundlage der ADSp erbringt. Tenor … Weiterlesen →

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