AG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019 – 31 C 181/18
Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern des Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar (§ 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2, § 573 BGB).
(Leitsatz des Gerichts)
Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, die in 14… B…, EG 1, zur Mietvertragsnummer … belegenen Wohnung, bestehend aus zwei Räumen, Küche, Flur, Bad, Balkon und dazugehörigen Kellerraum zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung in der Hauptsache durch Sicherheitsleitung in Höhe von 4.900,00 Euro und hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 1.200,00 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die von dem Beklagten zur Abwendung der Vollstreckung in der Hauptsache zu leistende Sicherheit erhöht sich zudem ab dem Monat September 2019 jeweils am 3. Werktag eines jeden Monats um weitere 408,97 Euro.
Beschluss
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 3.347,64 Euro festgesetzt.
Tatbestand
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Die Klägerin begehrt von dem am ….1969 in H… geborenen Beklagten die Räumung einer von ihm bewohnten Wohnung, gelegen im Erdgeschoss des Hauses … in 14… B…, bestehend aus zwei Räumen, Küche, Flur, Bad mit WC, Balkon mit einer Wohnfläche von ca. 51 qm und dazugehörigen Kellerraum. Als Miete wurde zwischen den Prozessparteien im Mietvertrag vom 21.02.2017 – Anlage Blatt 8 bis 11 der Akte – ein Betrag von monatlich brutto 408,97 Euro vereinbart, wobei Bestandteil dieser Miete eine Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 130,00 Euro und die Grundmiete in Höhe von 278,97 Euro ist.
2
…
3
Bereits mit Schreiben vom 13.06.2017 forderte die Klägerin unstreitig den Beklagten auf, sich zukünftig an die Hausordnung zu halten und die für das Zusammenleben in einem Mehrfamilienhaus notwendigen Regeln zu beachten.
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Mit Schriftsatz vom 17.10.2017 forderte die Klägerin den Beklagten zudem ebenso unstreitig auf, eine unerlaubt auf dem Grundstück der Klägerin gepflanzte Tanne zu entfernen.
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Nach weiteren Beschwerden vom Mietern des Hauses forderte die Klägerin dann mit Schriftsatz vom 01.02.2018 unstreitig den Beklagten auf, auf die Mitmieter des Hauses Rücksicht zu nehmen.
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Trotz dieser klägerischen Aufforderungen beging der Beklagte dann am 10.02.2018 an einem in demselben Haus wohnende Mieter – dem Zeugen M… M… – unstreitig eine Körperverletzung, weshalb der Beklagte dann auch erneut durch das Amtsgericht Brandenburg an der Havel am ….2019 (Az.: 25a Cs …) u.a. wegen dieser Körperverletzung rechtskräftig verurteilt wurde.
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Der Beklagte wurde dann erneut mit Schreiben der Klägerin vom 15.02.2018 abgemahnt.
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Zudem wurde der Beklagte dann wiederum unstreitig wegen bedrohlicher und beleidigender Handlungen gegenüber den anderen Mietern des Hauses mit Schriftsatz der Klägerin vom 18.05.2018 abgemahnt.
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Letztendlich kündigte die Klägerin dann mit Schreiben vom 26.07.2018 (Blatt 12 bis 15 der Akte) das hier streitbefangene Mietverhältnis der Parteien wegen Störung des Hausfriedens in dem Mehrfamilienhaus fristlos, hilfsweise fristgemäß bis zum 31.10.2018 gegenüber dem Beklagten auf.
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Dessen ungeachtet blieb die Beklagte jedoch in der streitbefangenen Wohnung und gab selbige Wohnung insofern nicht an die Klägerin zurück.
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Mit der Klageschrift vom 08.08.2018 (Blatt 1 bis 7 der Akte) und mit Schreiben vom 25.04.2019 (Blatt 128 bis 129 der Akte) kündigte die Klägerseite dann wegen der weiteren Verhaltensweise des Beklagten erneut gegenüber dem Beklagten das hier streitbefangene Mietverhältnis der Parteien wegen Störung des Hausfriedens in dem Mehrfamilienhaus fristlos, hilfsweise fristgemäß auf.
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Die Klägerin trägt vor, dass sie ihre jeweiligen Kündigungen auf § 543 Abs. 1 BGB i.V.m. § 569 Abs. 2 BGB stützen würde, da der Beklagte den Hausfrieden in dem Mehrfamilienhaus weiterhin so nachhaltig stören würde, dass sie – die Klägerin – unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Beklagten nicht einmal bis zum – zwischenzeitlich bereits erfolgten – Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist hier habe zugemutet werden können.
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Die Mitmieter des Hauses und die Bewohner des Nachbareinganges würden sich im Übrigen häufig bei einer zwischen den Häusern gelegenen Sitzgruppe aufhalten. Von Beginn des Mietverhältnisses an habe der Beklagte dies jedoch zur Veranlassung genommen, die sich dort aufhaltenden Mieter des Hauses zu beschimpfen.
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Bereits am 10. Februar 2018 habe der Beklagte den Mieter M… M… vor dessen Wohnung verprügeln. Er habe ihn im Treppenhaus abgepasst und sofort auf ihn eingeprügelt. Er habe hierbei wahllos auf den Kopf und den Körper des Mieters M… eingeschlagen, wobei er ihm einen Finger gebrochen und 2 Finger gestaucht habe. Die Schulter des Mieters M… M… sei zudem durch diese Attacke geprellt worden. Aufgrund dieser Körperverletzung habe der Mieter M… M… in die Notaufnahme des städtischen Klinikums eingeliefert werden müssen.
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Diese Handlungsweise des Beklagten sei besonders rücksichtslos gewesen, da er bei dieser Körperverletzung von einer Mieterin darauf hingewiesen wurde, dass der Mieter M… erst einen Tag zuvor aus dem Krankenhaus entlassen worden sei. Zudem sei dem Beklagten auch bekannt gewesen, dass sich der Mieter M… M… erst einige Jahre zuvor einer Herztransplantation unterzogen habe.
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Darüber hinaus habe der Beklagte an diesem Tag (10.02.2018) auch noch ein offenes Feuer auf dem Grundstück entfacht.
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Am 20. April 2018 habe der Beklagte dann gegenüber der sich bei der zwischen den Häusern gelegenen Sitzgruppe aufhaltenden Mieterin E… S… gesagt: „Die Hexe stinkt“. Im gleichen Atemzug habe er den Mieter M… M… als „Kasper“ beschimpft.
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Am nächsten Tag (21.04.2018) habe der Beklagte die Mitmieter mit den Wörtern: „ihr Arschlöcher“ beschimpft. Zudem habe er am Abend dieses Tages dem Zeugen M… den Rückweg in seiner Wohnung versperrt und diesen mit den Worten gedroht: „Du kannst dir schon den Rollstuhl bestellen“.
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Am 26.07.2018 habe der Beklagte im Übrigen die auf dem Grundstück befindliche Sitzgruppe auch mit einer nach Gülle stinkende Flüssigkeit besprüht.
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Am selben Tage sei der Beklagte darüber hinaus beobachtet worden, wie er sich von dem Pkw des Mieters M… M… entfernt habe. Der Mieter M… habe dann am Nachmittag dieses Tages feststellen müssen, dass aus allen 4 Reifen seines Pkws die Luft abgelassen worden war.
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Zudem habe der Beklagte am 26.07.2018 die Mieterin E… S… mit den Worten beschimpft: „Du bist so hässlich, wie das Arschloch da oben“, wobei er auf die Wohnung des Zeugen M… M… gedeutet habe.
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Den Mieter M… M… habe er an diesem Tag (26.07.2018) dann noch mit den Worten bedroht: „Du bekommst heute noch Besuch und brauchst nicht aufschließen, du weißt, ich komme ohne Schlüssel rein. Du bekommst Schläge, die du schon kennst“.
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Zu einem späteren Zeitpunkt an diesem Tage habe der Beklagte dann abermals wieder auf dem Grundstück Mieter mit den Worten: „du Judensau“ beleidigt.
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Sogar noch nach dem ersten Gerichtstermin vom 26. März 2019 habe der Beklagte sich am 18. April 2019 gegen 08:30 Uhr auf dem Hausgrundstück der Mieterin I… W… in den Weg gestellt und diese als „Pack“ bezeichnet.
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Aufgrund des Verhaltens des Beklagten sei es ihr unter keinen Umständen zumutbar, das Mietverhältnis mit dem Beklagten fortzusetzen. Schon im Interesse ihrer anderen Mieter sei sie somit gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass der Beklagte dort zukünftig nicht mehr andere Mieter des Hauses bedrohen oder beleidigen könne. Alle bisherigen Versuche, den Beklagten zu einem anderen Verhalten zu bewegen, seien erfolglos gewesen, so dass die Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Beklagten hier zwingend erforderlich sei.
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Die Klägerin beantragt,
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den Beklagten zu verurteilen, die in 14… B…, EG 1, zur Mietvertragsnummer … belegenen Wohnung, bestehend aus zwei Räumen, Küche, Flur, Bad, Balkon und dazugehörigen Kellerraum zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Der Beklagte behauptet, dass die Problematik der Störung des Hausfriedens gegenseitig bedingt sei und dass die von ihm in der Tat mitunter verbal stark ausgedrückten Emotionen nicht von ungefähr kommen würden. Störung des Hausfriedens würde somit nicht von ihm allein, sondern insbesondere auch durch die anderen Mieter des Hauses erfolge.
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Das Pflanzen eines Baumes würde im Übrigen seiner Meinung nach auch nicht genügen, eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens auszusprechen. Dies gelte ebenso für das Entfachen eines Feuers außerhalb des Hauses auf dem Hausgrundstück.
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Die in der Klage zitierten und von ihm gemachten „Freundlichkeiten“ könne er weder bestätigen noch möchte er sie bestreiten. Wenn es eine solche verbale Auseinandersetzung gegeben habe, so sei sie relativieren zu betrachten, weil die anderen Mieter des Hauses wieder einmal vor dem Haus eine Party hätten steigen lassen und sich auch nicht von ihm hätten beeindrucken lassen.
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Auch habe er am 10. Februar 2018 vor der Tür kein offenes Feuer gemacht, sondern lediglich Zigarillos geraucht, welche qualmen würde. Der Mieter M… M… habe ihn hierbei mit dem Handy gefilmt. Aus diesem Grunde habe er dann von dem Mieter M… M… dessen Mobiltelefon heraus verlangt. Der Mieter M… M… habe dies aber verweigert. Insofern würde er zwar nicht bestreiten, dass er dann den Mieter M… M… geschlagen habe. Dies sei aber eine Straftat und würde insofern die Staatsanwaltschaft und den Strafrichter, nicht aber zwingend die Klägerin als Vermieterin interessieren.
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Hinsichtlich der abgelassenen Luft aus den Reifen des Pkws des Mieters M… M… habe er im Übrigen nichts zu tun. Dies gelte auch für die Behauptung der Klägerseite, dass er die Sitzbank mit Gülle besprüht habe.
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Auch würde er bestreiten, dass er die Mieterin S… mit den Worten: „Du bist so hässlich wie das Arschloch da oben“ angesprochen habe.
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Dass er sich im weiteren Verlauf nochmals grob gegenüber den Mieter M… M… verbal ausgedrückt habe, möge zwar sein, er würde aber bestreiten, dass er gegenüber dem Mieter M… M… bedrohliche Worte geäußert habe.
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Die Klägerin würde ihm im Übrigen das Wort „Judensau“ in den Mund legen. Offenbar solle hier versucht werden, ihn in eine rechte Ecke zu stellen.
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Was der behauptete Angriff auf einen Altenpfleger – mithin einen Nichtmieter, der nicht zur Hausgemeinschaft gehöre – mit der Störung des Hausfriedens zu tun haben können, bleibe für ihn im Übrigen schleierhaft.
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Bezugnehmend auf die Aussagen der Zeugen könne er nur sagen, dass es schon richtig sei, dass er sich im Ton vergriffen habe. Da müsse man sich auch für entschuldigen. Er würde es aber auch in dem Sinne nicht fair finden, wenn hier ihm Sachen vorgeworfen werden, wie z.B. die Müllabfuhr habe den Müll nicht abfahren können. Er habe sich eine Woche dahin gesetzt und habe genau darauf geachtet, welche von den Pflegefrauen das sei und habe sie angesprochen. Außer einer dummen Antwort habe er aber nichts bekommen. Der Bestandswirtschaftler von der W… habe vier Wochen gebraucht, um ein Schild anzubringen. Was sollte er in der ganzen Zeit machen. Jedes Mal hinterher rennen und dumm kommen lassen. Es habe funktioniert. Dann habe er einmal das Fahrradschloss genommen. Dann konnte sie rüber klettern und dann habe sich die Frau dies gemerkt. Dies sei eine einmalige Sache gewesen. Das klappe jetzt. Da sei nie jemand gewesen, der vor der Tür stehen musste und reinkommen wollte. Dies habe er nur auf zwei Personen gemünzt. Jeder Mensch habe ein Recht auf eine Wohnung. Wie der alte Fritz gesagt habe: „Jeder nach seiner Fasson“. Er meine Leben und Leben lassen. Er drängele ja den Bewohnern auch nicht seinen Lebensstil auf. Er habe auch schon mal was auf die Fresse bekommen von einem Gast. Da habe er sich auch nicht gewährt.
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Die Klägerin habe im Rahmen der in ihrem Ermessen stehenden Möglichkeiten auch nicht alles in Erwägung gezogen, um ihn – den Beklagten – aus ihrer Sicht zur Einhaltung des Hausfriedens bewegen. Wie wäre es mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und einer darauf gerichteten Klage gewesen, als gleich die Beendigung des Mietverhältnisses und damit den Entzug des Wohnraums einzuleiten?
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Alles in allem sei zum einen, selbst bei Unterstellung, dass die in der Kündigung aufgeführten Gründe stimmen bzw. die dort behaupteten Tatsachen stattgefunden haben, die Kündigung in Anbetracht der Schwere der behaupteten Vorwürfe völlig verspätet. Insofern habe die Klägerin als Vermieterin schon sofort reagieren müssen.
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Dessen ungeachtet seien große Teile des Vortrags der Klägerin unsubstantiiert und damit auch kaum verwertbar.
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Auch würde die Klägerin mit ihrer Kündigung und mit ihren hier zum Ausdruck kommenden Räumungsbegehren nicht beachten, dass die im Raum stehende Problematik nicht allein durch ihn verursacht wurde, sondern dass er hier nur reagiert habe auf das rücksichtslose Verhalten der anderen Mieter des Hauses, die über ein halbes Jahr lang hinweg lautstarke, von Alkohol erfüllte Feste gefeiert hätten, welches seinem Ruhebedürfnis zuwider sei.
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Das Gericht hat nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 20.03.2019 und vom 21.05.2019 Beweis erhoben. Hinsichtlich der Vernehmung des Zeugen E… S…, M… M…, I… W…, I… R…, H… N… und E… S… wird auf den Inhalt der Sitzungsprotokolle vom 20.03.2019 und vom 21.05.2019 verwiesen. Zudem hat der Beklagte im Termin vom 21.05.2019 eine persönliche Erklärung abgegeben.
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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend verwiesen. Zudem wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf die Sitzungsniederschriften verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 2a) GVG in Verbindung mit § 29a ZPO.
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Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitbefangenen Wohnung zu (§ 543 Abs. 1, § 549, § 569 Abs. 2, § 573, § 573c, § 574, § 574a BGB).
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Gemäß § 543 Abs. 1 BGB kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien – und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
49
Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB ist aber stets, dass das Maß der schuldhaften Pflichtverletzung der einen Vertragspartei das Vertrauen des anderen Vertragspartners in das künftige vertragsgemäße Verhalten seines Partners so nachhaltig beschädigt haben muss, dass ihm eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung wird im Falle einer nachweislich fortgesetzten Störung des Hausfriedens durch den Mieter die Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB für gerechtfertigt gehalten (BGH, Urteil vom 23.09.1987, Az.: VIII ZR 265/86, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 77 f.; KG Berlin, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 11.12.1997, Az.: 8 RE-Miet 1354/96, u.a. in: NJW 1998, Seiten 2455 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309; AG Bremen, Urteil vom 03.03.2004, Az.: 17 C 144/04, u.a. in: BeckRS 2004, Nr.: 08315).
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Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses ist dabei anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere am Verschulden der Vertragsparteien durch Interessenabwägung im Ergebnis einer wertenden Betrachtung festzustellen (BGH, Urteil vom 09.11.2016, Az.: VIII ZR 73/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 134 ff.; BGH, Urteil vom 18.02.2015, Az.: VIII ZR 186/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1239 ff.; BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09, u.a. in: WuM 2009, Seite 762; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03, u.a. in: NZM 2005, Seiten 300 f.; LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.09.1989, Az.: 2/11 S 193/89, u.a. in: WuM 1989, Seiten 619 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309; AG Potsdam, Urteil vom 03.03.1994, Az.: 26 C 585/93, u.a. in: WuM 1994, Seiten 527 f.).
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Für den Auffangtatbestand der fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB reicht die bloße Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung einer Partei jedoch nicht aus, vielmehr muss dem Mieter eine konkrete Pflichtverletzung mietvertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten zur Last fallen (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309; Münch, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 543 BGB, Rn. 7).
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Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB liegt gemäß § 569 Abs. 2 BGB insbesondere aber dann vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden derartig nachhaltig stört, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09, u.a. in: WuM 2009, Seite 762; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03, u.a. in: NZM 2005, Seiten 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2018, Az.: 2 U 55/18, u.a. in: ZfIR 2019, Seite 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 65 S 54/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 1 O 303/17, u.a. in: „juris“; LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 1 S 62/16, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 67 S 110/16, u.a. in: WuM 2016, Seiten 419 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18, u.a. in: Grundeigentum 2019, Seiten 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 4 C 216/18 (10), u.a. in: WuM 2019, Seiten 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = „juris“; AG München, Urteil vom 14.09.2017, Az.: 418 C 6420/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.: 10 C 103/15, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.07.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite 70; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 35 C 92/13, u.a. in: WuM 2015, Seiten 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“ AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).
53
Diese Voraussetzungen liegen im hier konkret gegeben Fall jedoch nach Überzeugung des erkennenden Gerichts vor.
54
Zwar ist für eine derartige Kündigung zunächst eine sich über einen längeren Zeitraum hinziehende erhebliche Beeinträchtigung durch einen schweren Verstoß gegen das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme erforderlich. Auch muss die Störung des Hausfriedens in ihrem Ausmaß und ihrer Dauer die Toleranzschwelle in hohem Grade überschritten haben und die Vertragsfortsetzung für den anderen Teil unzumutbar machen. Einmalige oder vereinzelte Vorfälle genügen mithin in der Regel ebenso wenig wie Störungen, die dem Bagatellbereich zuzuordnen sind, auch wenn schwerwiegende und vor allem mehrfache Störung des Hausfriedens mit Wiederholungsgefahr hierzu genügen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2007, Az.: I-10 U 86/07, u.a. in: OLG-Report 2008, Seiten 269 ff.).
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Auch ist eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB; BGH, Urteil vom 04.02.2009, Az.: VIII ZR 66/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1491; BGH, Urteil vom 20.02.2008, Az.: VIII ZR 139/07, u.a. in: NJW 2008, Seite 1303; BGH, NJW 2007, Seite 2474; BGH, NJW 1992, Seiten 496 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1999, Az.: 3 U 20/99, u.a. in: MDR 2000, Seite 578; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309), jedoch sind derartige Abmahnungen vorliegend unstreitig durch die Klägerin mit Schriftsätzen vom 13.06.2017, vom 17.10.2017, vom 01.02.2018 und vom 15.02.2018 gegenüber dem Beklagten erfolgt, so dass diese Voraussetzung vorliegend auch als gegeben anzusehen ist.
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Die Klägerin hat in den Kündigungsschreiben vom 26.07.2018 (Blatt 12 bis 15 der Akte), vom 08.08.2018 (Blatt 1 bis 7 der Akte) und vom 25.04.2019 (Blatt 128 bis 129 der Akte) ebenso unstreitig den nunmehr zur Kündigung führenden wichtigen Grund – nämlich insbesondere die jeweiligen Störungen des Hausfriedens durch den Beklagten – auch ordnungsgemäß nach § 569 Abs. 4 BGB benannt.
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Diese gesetzlichen Vorschriften finden insbesondere auch auf Straftaten und gravierenden Belästigungen und Bedrohungen gegenüber den anderen Mitbewohner Anwendung (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09, u.a. in: WuM 2009, Seite 762; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03, u.a. in: NZM 2005, Seiten 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2018, Az.: 2 U 55/18, u.a. in: ZfIR 2019, Seite 102; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.1995, Az.: 5 Ss (OWi) 149/95 – (OWi) 79/95, u.a. in: ZMR 1995, Seiten 415 f.; OLG München, Urteil vom 03.09.1991, Az.: 25 U 1838/91, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 1492 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 65 S 54/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 1 O 303/17, u.a. in: „juris“; LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 1 S 62/16, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 324 f.; LG Berlin, Urteil vom 06.10.2016, Az.: 67 S 203/16, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 1573 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 67 S 110/16, u.a. in: WuM 2016, Seiten 419 f.; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.01.2012, Az.: 2/17 S 90/11, u.a. in: ZMR 2012, Seiten 352 ff.; LG Berlin, Grundeigentum 2010, Seiten 488 f.; LG Berlin, WuM 1999, Seite 329; LG Bonn, WuM 1998, Seite 439; LG Hamburg, WuM 1996, Seiten 271 f.; LG Duisburg, Urteil vom 15.03.1988, Az.: 7 S 252/87, u.a. in: WuM 1988, Seiten 264 f.; LG Hamburg, WuM 1987, Seiten 218 f.; LG Hannover, ZMR 1979, Seiten 248 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18, u.a. in: Grundeigentum 2019, Seiten 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 4 C 216/18 (10), u.a. in: WuM 2019, Seiten 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = „juris“; AG München, Urteil vom 14.09.2017, Az.: 418 C 6420/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.: 10 C 103/15, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.07.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite 70; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 35 C 92/13, u.a. in: WuM 2015, Seiten 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“; AG Wedding, Grundeigentum 2010, Seiten 1545 ff.; AG Bremen, Urteil vom 03.03.2004, Az.: 17 C 144/04, u.a. in: BeckRS 2004, Nr.: 08315; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, Seiten 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, Seite 572; AG Rheine, WuM 1997, Seite 217; AG Emmendingen, WuM 1989, Seiten 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, Seite 260; AG Köln, Urteil vom 11.09.1985, Az.: 204 C 499/83, u.a. in: WuM 1987, Seite 21 AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, Seite 59; AG Ebersberg, Urteil vom 25.04.1980, Az.: C 815/79, u.a. in: WuM 1980, Seite 235; AG Köln, Urteil vom 11.05.1978, Az.: 155 C 3531/77, u.a. in: WuM 1980, Seite 86; AG Köln, Urteil vom 05.10.1973, Az.: 152 C 276/73, u.a. in: WuM 1977, Seite 29).
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Insbesondere können Straftaten und Beleidigungen gegenüber den übrigen Mietern des Mehrfamilienhauses einen wichtigen Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB darstellen. Während bloße Unhöflichkeiten und andere missliebige Verhaltensweisen ohne ehrverletzenden Charakter eine Kündigung nicht rechtfertigen, sind insbesondere aber Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Formalbeleidigungen grundsätzlich geeignet, der Vermieterin eine Fortsetzung des Mietverhältnisses mit diesem Mieter unzumutbar zu machen. Bei der Abwägung, ob dem Vermieter aufgrund einer Straftat und/oder Beleidigung des Mieters gegenüber anderen Hausbewohnern die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar wird, sind zwar stets die Begleitumstände mit zu berücksichtigen. So stellt sich z.B. eine Beleidigung als weniger verletzend dar, wenn sie aus einer Provokation heraus oder im Zusammenhang einer bereits vorgegebenen streitigen Atmosphäre erfolgte oder wenn sie als eine momentane und vereinzelt gebliebene Unbeherrschtheit zu bewerten ist. Jedoch können insbesondere Straftaten und selbst einzelne Beleidigungen ein solches Gewicht haben, dass die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung auf der Hand liegt (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09, u.a. in: WuM 2009, Seite 762; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03, u.a. in: NZM 2005, Seiten 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2018, Az.: 2 U 55/18, u.a. in: ZfIR 2019, Seite 102; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2010, Az.: I-24 U 170/09, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 282 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 65 S 54/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 1 O 303/17, u.a. in: „juris“; LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 1 S 62/16, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 324 f.; LG München I, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 14 S 16950/15, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 812 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 67 S 110/16, u.a. in: WuM 2016, Seiten 419 f.; LG Berlin, Urteil vom 27.04.2016, Az.: 65 S 83/16, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 1215 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: 67 T 134/08, u.a. in: Grundeigentum 2009, Seite 326; LG Fulda, Entscheidung vom 13.03.2006, Az.: 1 S 176/05, u.a. in: WuM 2007, Seiten 220 f.; LG Berlin, Beschluss vom 22.02.2005, Az.: 63 S 410/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seite 675; LG Köln, Urteil vom 21.01.1993, Az.: 1 S 365/92, u.a. in: WuM 1993, Seite 349; LG Berlin, Urteil vom 18.06.1990, Az.: 62 S 152/90, u.a. in: Grundeigentum 1991, Seite 151; LG Berlin, Urteil vom 13.05.1986, Az.: 63 S 24/85, u.a. in: WuM 1987, Seite 56; AG Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18, u.a. in: Grundeigentum 2019, Seiten 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 4 C 216/18 (10), u.a. in: WuM 2019, Seiten 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = „juris“; AG München, Urteil vom 14.09.2017, Az.: 418 C 6420/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Aurich, Urteil vom 12.05.2017, Az.: 12 C 842/16, u.a. in: MietRB 2018, Seiten 7 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.03.2017, Az.: 381 C 1469/16 (37), u.a. in: MietRB 2017, Seiten 187 f.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.: 10 C 103/15, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 55 ff.; AG Neustadt/Aisch, Urteil vom 25.08.2016, Az.: 1 C 321/15, u.a. in: WuM 2017, Seiten 196 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.07.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite 70; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 27.05.2015, Az.: 531 C 323/14, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 783 f.; AG München, Urteil vom 19.03.2015, Az.: 412 C 29251/14, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 46 f.; AG München, Urteil vom 28.11.2014, Az.: 474 C 18543/14, u.a. in: WuM 2015, Seiten 355 ff.; AG München, Urteil vom 19.11.2014, Az.: 452 C 16687/14, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 466 f.; AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 13.06.2014, Az.: 232 C 53/14, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 35 C 92/13, u.a. in: WuM 2015, Seiten 741 f.; AG München, Urteil vom 09.08.2013, Az.: 411 C 8027/13, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 651 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“; AG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2012, Az.: 6 C 387/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 968 f.; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 13 C 142/09, u.a. in: WE 2011, Seite 66; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).
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Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Beleidigungen, üble Nachreden sowie Verleumdung sind nämlich Straftaten im Sinne des StGB und damit zugleich Vertragsverletzungen, wenn sie gegenüber dem Vertragspartner oder Mitbewohnern des Hauses verübt werden (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09, u.a. in: WuM 2009, Seite 762; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03, u.a. in: NZM 2005, Seiten 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2018, Az.: 2 U 55/18, u.a. in: ZfIR 2019, Seite 102; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2010, Az.: I-24 U 170/09, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 282 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 65 S 54/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 1 O 303/17, u.a. in: „juris“; LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 1 S 62/16, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 324 f.; LG München I, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 14 S 16950/15, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 812 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 67 S 110/16, u.a. in: WuM 2016, Seiten 419 f.; LG Berlin, Urteil vom 27.04.2016, Az.: 65 S 83/16, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 1215 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: 67 T 134/08, u.a. in: Grundeigentum 2009, Seite 326; LG Fulda, Entscheidung vom 13.03.2006, Az.: 1 S 176/05, u.a. in: WuM 2007, Seiten 220 f.; LG Berlin, Beschluss vom 22.02.2005, Az.: 63 S 410/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seite 675; LG Köln, Urteil vom 21.01.1993, Az.: 1 S 365/92, u.a. in: WuM 1993, Seite 349; LG Berlin, Urteil vom 18.06.1990, Az.: 62 S 152/90, u.a. in: Grundeigentum 1991, Seite 151; LG Berlin, Urteil vom 13.05.1986, Az.: 63 S 24/85, u.a. in: WuM 1987, Seite 56; AG Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18, u.a. in: Grundeigentum 2019, Seiten 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 4 C 216/18 (10), u.a. in: WuM 2019, Seiten 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = „juris“; AG München, Urteil vom 14.09.2017, Az.: 418 C 6420/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Aurich, Urteil vom 12.05.2017, Az.: 12 C 842/16, u.a. in: MietRB 2018, Seiten 7 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.03.2017, Az.: 381 C 1469/16 (37), u.a. in: MietRB 2017, Seiten 187 f.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.: 10 C 103/15, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 55 ff.; AG Neustadt/Aisch, Urteil vom 25.08.2016, Az.: 1 C 321/15, u.a. in: WuM 2017, Seiten 196 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.07.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite 70; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 27.05.2015, Az.: 531 C 323/14, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 783 f.; AG München, Urteil vom 19.03.2015, Az.: 412 C 29251/14, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 46 f.; AG München, Urteil vom 28.11.2014, Az.: 474 C 18543/14, u.a. in: WuM 2015, Seiten 355 ff.; AG München, Urteil vom 19.11.2014, Az.: 452 C 16687/14, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 466 f.; AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 13.06.2014, Az.: 232 C 53/14, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 35 C 92/13, u.a. in: WuM 2015, Seiten 741 f.; AG München, Urteil vom 09.08.2013, Az.: 411 C 8027/13, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 651 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“; AG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2012, Az.: 6 C 387/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 968 f.; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 13 C 142/09, u.a. in: WE 2011, Seite 66; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).
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Im vorliegenden Fall hat der Beklagte aber sogar entsprechend dem unstreitigen Vortrag der Parteien einen Mitmieter des Hauses – den Zeugen M… M… – am 10. Mai 2018 derart verprügelt, dass dieser mehrere Verletzungen davon trug und im Städtischen Klinikum behandelt werden musste, weshalb der Beklagte dann auch ebenso unstreitig wegen Körperverletzung durch das Amtsgericht Brandenburg an der Havel am ….2019 (Az.: 25a Cs …) rechtskräftig verurteilt wurde.
61
Der Zeuge M… M… hat zudem glaubhaft ausgesagt, dass der Beklagte ihn richtig „krankenhausreif“ geschlagen habe. Der Beklagte habe auf ihn sogar noch weiter eingeschlagen, als er – der Zeuge – bereits auf dem Boden gelegen habe. Durch diesen Angriff des Beklagten sei sein linkes Ohr dann eingerissen gewesen. Auch habe der Beklagte ihm hierbei einen Finger gebrochen und auch die Schulter geprellt.
62
Zudem bekundete der Zeuge M… M…, dass er erst vor ein paar Jahren ein neues Herz transplantiert bekommen habe. Obwohl der Beklagte dies – sogar unstreitig – wusste, habe der Beklagte ihn dann aber am 10.02.2018 derart verprügelte.
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Auch sagte der Zeuge M… M… glaubhaft aus, dass der Beklagte gewusst hätte, dass er – der Zeuge – Diabetes habe. Aus diesem Grunde habe der Beklagte dann auch mal versucht ihn – den Zeugen – daran zu hindern, in seine Wohnung hochzugehen, um sich das Insulin zu spritzen.
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Die Zeugin – und Mitbewohnerin des Hauses – I… W… hat insoweit ebenso glaubhaft ausgesagt, dass sie selbst auch gesehen habe, wie der Beklagte den Mitbewohner M… M… geschlagen habe. Sie habe sogar gedacht, dass der Beklagte Herrn M… M… totschlägt, so wie er ihn geschlagen habe. Auch als Herr M… M… schon auf dem Boden gewesen sei, habe der Beklagte weiter auf den Zeugen M… M… eingeschlagen.
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Die Zeugin – und Mitbewohnerin des Hauses – I… E… M… R… hat im Übrigen auch glaubhaft bekundet, dass sie selbst gesehen habe wie der Beklagte den Mieter M… M… geschlagen hätte. Als der Zeuge M… M… dann schon auf dem Boden lag, habe der Beklagte weiter auf ihn eingeschlagen. Sie – die Zeugin – sei dann zwar dazu gegangen, jedoch habe der Beklagte sie – die Zeugin – auch noch weggeschubst. Sie sei dann durch diesen Schubs des Beklagten auch hingefallen.
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Allein schon durch diese – dem Grunde nach sogar unstreitige – Körperverletzung wurde der Frieden in diesem Haus aber mehr als nachhaltige gestört. Die Zeugen M… M…, W… und R… sind als Mieter nämlich Teil der Hausgemeinschaft und unterliegen somit dem Schutzbereich des zu wahrenden Hausfriedens. Diese schwerwiegende Körperverletzung und die dabei zum Ausdruck kommende Haltung des Beklagten gegenüber den anderen Mitbewohnern des Hauses widerspricht nicht nur dem Strafgesetzbuch, sondern sämtlicher Grundregeln gegenseitiger Rücksichtnahme in einem Mehrfamilienhaus, so dass schon dieser eine Vorfall vom 10.02.2018 die fristlose Kündigung der Vermieterin hier gerechtfertigt hätte (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09, u.a. in: WuM 2009, Seite 762; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03, u.a. in: NZM 2005, Seiten 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2018, Az.: 2 U 55/18, u.a. in: ZfIR 2019, Seite 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 65 S 54/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 1 O 303/17, u.a. in: „juris“; LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 1 S 62/16, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 67 S 110/16, u.a. in: WuM 2016, Seiten 419 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18, u.a. in: Grundeigentum 2019, Seiten 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 4 C 216/18 (10), u.a. in: WuM 2019, Seiten 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = „juris“; AG München, Urteil vom 14.09.2017, Az.: 418 C 6420/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.: 10 C 103/15, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.07.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite 70; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 35 C 92/13, u.a. in: WuM 2015, Seiten 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“ AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).
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Im Übrigen hat die Beweisaufnahme auch ergeben, dass der Beklagte die anderen Hausbewohner auch in erheblichem Maße beleidigt und bedroht hat, so dass auch insofern hier ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB gegeben ist. Insbesondere sind nämlich Formalbeleidigungen und erheblichen Drohungen grundsätzlich geeignet, dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar zu machen. Die hier – entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme – vom Beklagten geäußerten Beleidigungen und Drohungen haben nämlich ein solches Gewicht, dass die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung auf der Hand liegt (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09, u.a. in: WuM 2009, Seite 762; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03, u.a. in: NZM 2005, Seiten 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2018, Az.: 2 U 55/18, u.a. in: ZfIR 2019, Seite 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 65 S 54/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 1 O 303/17, u.a. in: „juris“; LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 1 S 62/16, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 67 S 110/16, u.a. in: WuM 2016, Seiten 419 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18, u.a. in: Grundeigentum 2019, Seiten 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 4 C 216/18 (10), u.a. in: WuM 2019, Seiten 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = „juris“; AG München, Urteil vom 14.09.2017, Az.: 418 C 6420/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.: 10 C 103/15, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.07.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite 70; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.06.2014, Az.: 232 C 53/14, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 35 C 92/13, u.a. in: WuM 2015, Seiten 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).
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Der Zeuge und Mitbewohner K…-H… N… hat insoweit nämlich glaubhaft ausgesagt, dass der Beklagte zu ihm schon drei- bis fünfmal gesagt habe: „Was willst du den du Arschloch“.
69
Der Zeuge und Mitbewohner M… M… hat im Übrigen insofern glaubhaft bekundet, dass der Beklagte ihn als „Bettler“ bezeichnen würde. Auch habe der Beklagte ihm gegenüber gesagt, dass er das Spender-Herz nicht verdient hätte und er – der Zeuge M… M… – „irgendwann im Wald dort hängen würde“. Auch habe der Beklagte zu ihm gesagt, dass er beim Ende des Urteils hier „nicht mehr leben werde“. Der Beklagte habe ihm auch damit gedroht, dass er ihn „niederhauen“ würde.
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Dem Beklagten ist allein schon deshalb hier eine gravierende Pflichtverletzung zur Last zu legen. Das auf Vergeltung und Einschüchterung des Mitbewohners und Zeugen M… M… gerichtete Handeln des Beklagten ist nicht nur strafbar, sondern widerspricht auch sämtlichen Grundregeln gegenseitiger Rücksichtnahme, die das Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus überhaupt erst erträglich machen (LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 67 S 110/16, u.a. in: WuM 2016, Seiten 419 f.).
71
Des Weiteren sagte der Zeuge und Mitbewohner M… M… insoweit auch glaubhaft aus, dass er auch selbst gehört habe, wie der Beklagte zu der Mitbewohnerin Frau S… sagte: „Du bist ja so eine Schabracke wie die Sitzgruppe da“. Der Beklagte habe dann auch noch ihm – dem Zeugen – gegenüber geäußert, dass er heute Abend noch Besuch von ihm – dem Beklagten – erhalten würde und er – der Zeuge – auch nicht zuschließen brauche, da er sowieso in seine Wohnung kommen würde.
72
Zudem hat der Zeuge M… M… auch gehört, wie der Beklagte zu dem Mitmieter B… R… sagte, dass dieser eine „Judensau“ sei.
73
Auch habe der Beklagte dabei dann noch zu den am Tisch anwesenden und teilweise behinderten Personen, die dort mit Rollstuhl bzw. Rollator saßen gesagt, dass es für sie früher eine „Endlösung“ gegeben hätte.
74
Die Zeugin – und Mitbewohnerin des Hauses – E… D… S… hat im Übrigen glaubhaft ausgesagt, dass der Beklagte zu ihr unter anderem gesagt habe, dass „Hitler hat vergessen dich zu verbrennen, da du aussiehst wie eine Hexe“. Immer wenn der Beklagte sie sehen würde, nenne er sie – die Zeugin – auch: „alte Hexe“. Sobald sie – die Zeugin – zudem irgendetwas sage, sage der Beklagte dann zu ihr nur: „halts Maul“. Auch habe sie selbst gehört, dass der Beklagte zu der Mitbewohnerin Frau I… W… gesagt habe, dass diese „eine alte Hexe“ sei.
75
Die Zeugin – und Mitbewohnerin des Hauses – I… W… hat insoweit ebenso glaubhaft ausgesagt, dass der Beklagte zum Beispiel am Fleischer-Wagen zu ihr gesagt habe: „Mach mal ein bisschen Arsen rein, ich bezahle das“. Auch habe sie selbst gehört, wie der Beklagte andere Mitmieter des Hauses als „Krüppel“ betitelt hätte. Selbst nach dem ersten Gerichtstermin vom 26.03.2019 habe der Beklagte sie noch am 18.04.2019 gegen 08:30 Uhr als „Pack“ beschimpft. Der Beklagte habe auch noch zu ihr an diesem Tag gesagt, dass sie – die Zeugin – ein Mensch mit schlechtem Charakter sei und dass man dies schon daran sehen würde, dass sie geschieden sei.
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Die Zeugin – und Mitbewohnerin des Hauses – I… E… M… R… hat im Übrigen glaubhaft bekundet, dass der Beklagte sie auch als „alte Hexe“ und „doofe alte Kuh“ bezeichnet habe. Wenn sie dann mal rausgehen würde, dann würde der Beklagte auch zu ihr sagen, dass ihm „ganz schwindlig sei“ und er „kotzen könnte“.
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Die Zeugin – und Mitbewohnerin des Hauses – E… S… hat des Weiteren auch glaubhaft ausgesagt, dass der Beklagte sie mehrfach beleidigt habe. So habe er zu ihr u.a. gesagt: „du Schlampe“ und „du Fotze“ sowie, dass ihm „schlecht werden würde, wenn er mich sehe“. Auch habe der Beklagte einige Rollstuhlfahrer – d.h. Bewohner des Hauses, die einen Rollstuhl haben – als „Krüppel“ beleidigt. Er habe dabei auch noch gesagt, dass dies keine Beleidigung sei und es früher für solche Leute „Verwahr-Stationen“ gegeben hätte. Das ganze Auftreten des Beklagten habe auf sie bedrohlich gewirkt. Die Zeugin S… schätzte auch ein, dass der Beklagte dies bewusst so gemacht habe. Des Weiteren habe sie auch selbst gesehen, dass der Beklagte Leute, die den Schnee wegräumen wollten, bedroht und beleidigt habe. Auch habe sie gesehen, dass der Beklagte den Hund des Mieters N… bedroht und mit einem Latschen weggejagt habe. Zudem habe sie hierbei dann auch noch gesehen, wie der Beklagte dann mit diesem Latschen auf Herrn N… in Drohgebärde losgegangen sei.
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Soweit der Beklagte diese Äußerungen als „Freundlichkeiten“ bezeichnet und für nicht ausreichend hinsichtlich einer fristlosen Kündigung ansieht, folgt das erkennende Gericht dem nicht. Eine unzumutbare Vertragsfortführung infolge Hausfriedensstörungen kommt nämlich insbesondere bei Bedrohungen und Beleidigungen sowie Tätlichkeiten gegenüber anderen Mietern in Betracht. Hat ein Mieter insofern durch besonders schwere Beleidigung und Drohungen gegenüber Mietmietern den Hausfrieden derart erheblich gestört, so ist eine fristlose Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen sogar ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09, u.a. in: WuM 2009, Seite 762; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03, u.a. in: NZM 2005, Seiten 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2018, Az.: 2 U 55/18, u.a. in: ZfIR 2019, Seite 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 65 S 54/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 1 O 303/17, u.a. in: „juris“; LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 1 S 62/16, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 67 S 110/16, u.a. in: WuM 2016, Seiten 419 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18, u.a. in: Grundeigentum 2019, Seiten 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 4 C 216/18 (10), u.a. in: WuM 2019, Seiten 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = „juris“; AG München, Urteil vom 14.09.2017, Az.: 418 C 6420/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.: 10 C 103/15, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.07.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite 70; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.06.2014, Az.: 232 C 53/14, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 35 C 92/13, u.a. in: WuM 2015, Seiten 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).
79
Insoweit wäre – selbst wenn der Beklagte hier nur in seinen Äußerungen und in der Unkontrolliertheit seines Verhaltens bedrohlich gegenüber den anderen Hausbewohnern aufgetreten wäre –, die Vertragsfortsetzung bereits für die Klägerin hier unzumutbar. Wenn nämlich in der Gesamtschau eine Störung des Hausfriedens im Sinne des § 569 Abs. 2 BGB durch Körperverletzung, Bedrohungen und Beleidigungen vorliegt und der Mieter insofern kein gewisses Maß an Rücksichtnahme walten lässt, verletzt er erheblich seine Verhaltenspflichten. Ist diese Störung im Übrigen aufgrund der zahlreichen Vorfälle auch nachhaltig, so ist eine Vertragsfortsetzung auch nicht mehr zumutbar. Einer Abmahnung vor Ausspruch der fristlosen Kündigung durch die Vermieterin bedarf es dann auch insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09, u.a. in: WuM 2009, Seite 762; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03, u.a. in: NZM 2005, Seiten 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2018, Az.: 2 U 55/18, u.a. in: ZfIR 2019, Seite 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 65 S 54/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 1 O 303/17, u.a. in: „juris“; LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 1 S 62/16, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 67 S 110/16, u.a. in: WuM 2016, Seiten 419 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18, u.a. in: Grundeigentum 2019, Seiten 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 4 C 216/18 (10), u.a. in: WuM 2019, Seiten 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = „juris“; AG München, Urteil vom 14.09.2017, Az.: 418 C 6420/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.: 10 C 103/15, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.07.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite 70; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.06.2014, Az.: 232 C 53/14, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 35 C 92/13, u.a. in: WuM 2015, Seiten 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).
80
Das oben näher dargestellte Verhalten des Beklagten stellt entgegen der Ansicht der Beklagtenseite somit eine besonders gravierende Pflichtverletzung des Beklagten dar, was im Übrigen auch in der – zudem nicht unerheblichen – strafrechtlichen Verurteilung zum Ausdruck kam.
81
Umstände, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung genügen, rechtfertigen auch die außerordentlich-fristlose Kündigung in mietrechtlicher Hinsicht (LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.). Insbesondere ist das erkennende Gericht auch der Auffassung, dass die Bezeichnung als „Arschloch“, als „Bettler“, als „Schabracke“, als „Judensau“, als „alte Hexe“, als „Krüppel“, als „Pack“, als „doofe alte Kuh“, als „Schlampe“ und „Fotze“ und die Drohungen, dass ein Mieter „irgendwann im Wald dort hängen würde“, bald „nicht mehr leben werde“ und man ihn „niederhauen“ würde bzw. es früher die „Endlösung“ für die Mitbewohner des Hauses gegeben habe und das „Hitler vergessen habe sie zu verbrennen, da sie aussehen würden wie eine Hexe“ oder man „mal ein bisschen Arsen rein machen solle“ und es früher für solche Leute „Verwahr-Stationen“ gegeben habe, keine „allgemeinen Sprachverschiebung“ sondern schwerwiegende Formalbeleidigungen und Bedrohungen darstellen, die sogar strafrechtliche Relevanz entfalten können. Dies stellt dann aber eine gravierende Pflichtverletzung im mietvertraglichen Vertragsverhältnis zur Vermieterin dar (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09, u.a. in: WuM 2009, Seite 762; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03, u.a. in: NZM 2005, Seiten 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2018, Az.: 2 U 55/18, u.a. in: ZfIR 2019, Seite 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 65 S 54/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 1 O 303/17, u.a. in: „juris“; LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 1 S 62/16, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 67 S 110/16, u.a. in: WuM 2016, Seiten 419 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18, u.a. in: Grundeigentum 2019, Seiten 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 4 C 216/18 (10), u.a. in: WuM 2019, Seiten 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = „juris“; AG München, Urteil vom 14.09.2017, Az.: 418 C 6420/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.: 10 C 103/15, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.07.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite 70; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.06.2014, Az.: 232 C 53/14, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 35 C 92/13, u.a. in: WuM 2015, Seiten 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).
82
Dass die Bedrohung mit dem Tode nicht ernst genommen werde, kann im vorliegenden Einzelfall schon deshalb nicht überzeugen, weil der Beklagte den Zeugen M… M… unstreitig „krankenhausreif“ schlug (LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.) und der Beklagte im Übrigen sogar einschlägig vorbestraft ist. Die Zeugen haben die jeweiligen Situationen auch als bedrohlich wahrgenommen, so dass dies für die Ernsthaftigkeit bzw. den objektiv hohen Drohungswert der Aussagen des Beklagten spricht. Dies erhöht das Gewicht der vorangegangenen Pflichtverletzung nochmals weiter.
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Dass der Beklagte diese Äußerungen zudem auch schuldhaft tätigte, bedarf mangels anderweitiger Anhaltspunkte keiner weiteren Erläuterung. Auch dies erhöht das Gewicht des klägerseits vorgebrachten Kündigungsgrundes zusätzlich. Den Beleidigungen bzw. Bedrohungen und Nötigungen gingen nämlich – entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme – auch keine rechtswidrigen Provokationen durch die Zeugen voraus. Auch dass der Zeuge M… M… ggf. den Beklagten mit dem Handy filmte – wofür die Beklagtenseite jedoch den Beweis schuldig blieb –, als der Beklagte ein Feuer auf dem Grundstück machte, wäre kein Grund gewesen den Zeugen M… M… dann derart zu verprügeln.
84
Eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung war vorliegend somit entbehrlich, da sie offensichtlich keinen Erfolg versprach und die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen hier gerechtfertigt war (§ 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB). Bei derart gravierenden Pflichtverletzungen ist die sofortige fristlose Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung möglich und wohl auch nötig. Eine Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien ergibt daher, dass angesichts der Schwere der Handlungen des Beklagten der Klägerin als Vermieterin ein Festhalten an dem Mietvertrag mit dem Beklagten nicht mehr zumutbar war. Die mehrfach ausgesprochenen bzw. wiederholten Bedrohungen, Nötigungen und Beleidigungen, denen letztlich keine Provokation vorausging, wiegen hier so schwer, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Klägerseite nicht mehr zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09, u.a. in: WuM 2009, Seite 762; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03, u.a. in: NZM 2005, Seiten 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2018, Az.: 2 U 55/18, u.a. in: ZfIR 2019, Seite 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 65 S 54/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 1 O 303/17, u.a. in: „juris“; LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 1 S 62/16, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 67 S 110/16, u.a. in: WuM 2016, Seiten 419 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18, u.a. in: Grundeigentum 2019, Seiten 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 4 C 216/18 (10), u.a. in: WuM 2019, Seiten 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = „juris“; AG München, Urteil vom 14.09.2017, Az.: 418 C 6420/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.: 10 C 103/15, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.07.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite 70; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.06.2014, Az.: 232 C 53/14, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 35 C 92/13, u.a. in: WuM 2015, Seiten 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).
85
Das oben näher dargestellte Verhalten des Beklagten stellt – entgegen der Ansicht der Beklagtenseite – auch eine besonders gravierende Pflichtverletzung des Beklagten dar, welche somit auch die außerordentlich-fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB rechtfertigt.
86
Der Widerspruch des Beklagten ist hier im Übrigen unbeachtlich, da die Sozialklausel des § 574 BGB bei außerordentlichen fristlosen Kündigungen nicht zur Anwendung kommt. Die berechtigten Interessen des Mieters sind nämlich schon im Tatbestand des § 543 BGB bei der umfassenden Interessenabwägung berücksichtigt.
87
Im Übrigen kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob hier die außerordentliche, fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – insbesondere des Verschuldens des Beklagten – und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses berechtigt war oder ob der Klägerin/Vermieterin aufgrund der vorsorglich zugleich erklärten fristgerechten Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gemäß § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB ggf. die Fortsetzung des Mietverhältnisses doch noch zumindest bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gemäß § 573c BGB – d.h. bis zum 30. September 2018 – hätte zugemutet werden können (AG Berlin-Wedding, Urteil vom 07.09.2017, Az.: 19b C 19/17, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 394 f.), da die in den Kündigungsschreiben der Klägerseite vom 26.07.2018 (Blatt 12 bis 15 der Akte) angegebenen Kündigungsgründe im Ergebnis nämlich zumindest eine ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 573c BGB (auch unter Beachtung von §§ 543 Abs. 1 und § 569 Abs. 2 BGB) zum 30. September 2018 rechtfertigen, so dass das streitbefangene Mietvertragsverhältnis spätestens zu diesem Zeitpunkt hier beendet wurde und die diesbezügliche Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nunmehr auch aus diesem Grund auf jeden Fall als begründet anzusehen wäre.
88
Aus diesem Grunde kommt es hier zudem auch nicht mehr darauf an, ob die Kündigungen der Klägerseite vom 08.08.2018 (Blatt 1 bis 7 der Akte) und vom 25.04.2019 (Blatt 128 bis 129 der Akte) dann ein etwaig noch bestehendes Mietverhältnis ebenso hätte wirksam fristlos aufkündigen können, selbst wenn das erkennende Gericht im vorliegenden Fall auch hiervon überzeugt ist.
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Die Klägerin konnte als Vermieterin das hier streitige Mietvertragsverhältnis mit der Beklagten somit zumindest gemäß § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB aufgrund der Körperverletzung gegenüber einem Mitmieter des Hauses, den beleidigenden Äußerungen, der Unkontrolliertheit des Verhaltens des Beklagten sowie dessen bedrohlichen Auftritts ordentlich aufkündigen, da sie insofern ein „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung des Mietverhältnisses hatte. Zwar setzt der Kündigungstatbestand des § 573 BGB voraus, dass der Beklagte als Mieter sine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, jedoch ist das erkennende Gericht vorliegend davon aufgrund der Beweisaufnahme und des unstreitigen Vortrags der Parteien davon mehr als nur überzeugt (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09, u.a. in: WuM 2009, Seite 762; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03, u.a. in: NZM 2005, Seiten 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2018, Az.: 2 U 55/18, u.a. in: ZfIR 2019, Seite 102; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2010, Az.: I-24 U 170/09, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 282 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 65 S 54/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 1 O 303/17, u.a. in: „juris“; LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 1 S 62/16, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 324 f.; LG München I, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 14 S 16950/15, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 812 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 67 S 110/16, u.a. in: WuM 2016, Seiten 419 f.; LG Berlin, Urteil vom 27.04.2016, Az.: 65 S 83/16, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 1215 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: 67 T 134/08, u.a. in: Grundeigentum 2009, Seite 326; LG Fulda, Entscheidung vom 13.03.2006, Az.: 1 S 176/05, u.a. in: WuM 2007, Seiten 220 f.; LG Berlin, Beschluss vom 22.02.2005, Az.: 63 S 410/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seite 675; LG Köln, Urteil vom 21.01.1993, Az.: 1 S 365/92, u.a. in: WuM 1993, Seite 349; LG Berlin, Urteil vom 18.06.1990, Az.: 62 S 152/90, u.a. in: Grundeigentum 1991, Seite 151; LG Berlin, Urteil vom 13.05.1986, Az.: 63 S 24/85, u.a. in: WuM 1987, Seite 56; AG Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18, u.a. in: Grundeigentum 2019, Seiten 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 4 C 216/18 (10), u.a. in: WuM 2019, Seiten 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = „juris“; AG München, Urteil vom 14.09.2017, Az.: 418 C 6420/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Aurich, Urteil vom 12.05.2017, Az.: 12 C 842/16, u.a. in: MietRB 2018, Seiten 7 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.03.2017, Az.: 381 C 1469/16 (37), u.a. in: MietRB 2017, Seiten 187 f.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.: 10 C 103/15, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 55 ff.; AG Neustadt/Aisch, Urteil vom 25.08.2016, Az.: 1 C 321/15, u.a. in: WuM 2017, Seiten 196 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.07.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite 70; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 27.05.2015, Az.: 531 C 323/14, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 783 f.; AG München, Urteil vom 19.03.2015, Az.: 412 C 29251/14, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 46 f.; AG München, Urteil vom 28.11.2014, Az.: 474 C 18543/14, u.a. in: WuM 2015, Seiten 355 ff.; AG München, Urteil vom 19.11.2014, Az.: 452 C 16687/14, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 466 f.; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.06.2014, Az.: 232 C 53/14, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 35 C 92/13, u.a. in: WuM 2015, Seiten 741 f.; AG München, Urteil vom 09.08.2013, Az.: 411 C 8027/13, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 651 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“; AG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2012, Az.: 6 C 387/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 968 f.; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 13 C 142/09, u.a. in: WE 2011, Seite 66; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309). Dass die Beklagte derartige Pflichtverletzungen hier begangen hat, wird auch in den Kündigungen der Klägerseite ausreichend dargelegt.
90
Die Handlungen der Beklagten müssen zwar auch insofern schwerwiegend sein und eine Verletzung des gegenseitigen Rücksichtnahmegebotes darstellen (BGH, Urteil vom 18.02.2015, Az.: VIII ZR 186/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1239 ff.; BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09, u.a. in: WuM 2009, Seite 762; BGH, Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03, u.a. in: NZM 2005, Seiten 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2018, Az.: 2 U 55/18, u.a. in: ZfIR 2019, Seite 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 65 S 54/18, u.a. in: Grundeigentum 2018, Seiten 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 1 O 303/17, u.a. in: „juris“; LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 1 S 62/16, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 67 S 110/16, u.a. in: WuM 2016, Seiten 419 f.; LG Köln, Urteil vom 15.04.2016, Az.: 10 S 139/15, u.a. in: „juris“; LG Berlin, Urteil vom 20.03.2013, Az.: 65 S 403/12, u.a. in: WuM 2013, Seiten 354 f.; LG München I, Urteil vom 10.10.2012, Az.: 14 S 9204/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 14 ff.; LG Berlin, Urteil vom 13.05.1986, Az.: 63 S 24/85, u.a. in: WuM 1987, Seite 56; AG Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18, u.a. in: Grundeigentum 2019, Seiten 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 4 C 216/18 (10), u.a. in: WuM 2019, Seiten 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = „juris“; AG München, Urteil vom 14.09.2017, Az.: 418 C 6420/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.: 10 C 103/15, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.07.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite 70; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.06.2014, Az.: 232 C 53/14, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 35 C 92/13, u.a. in: WuM 2015, Seiten 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309; AG Charlottenburg, Urteil vom 20.01.1988, Az.: 12 C 703/87 A, u.a. in: Grundeigentum 1988, Seite 527), jedoch kann sich diese „Schwere“ aus der Schuldform (Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit) und aus dem Ausmaß der Pflichtwidrigkeit (also aus der Handlung als solcher) sowie aus den verschuldeten Auswirkungen (also aus den Folgen der Handlung) ergeben.
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Im Gegensatz zu dem Merkmal der Zumutbarkeit bei der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sind die Anforderungen an die Erheblichkeit der Pflichtverletzung für eine fristgerechte Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB – wie sie hier die Klägerseite vorsorglich unter Einräumung einer Kündigungsfrist gegenüber dem Beklagten erklärt hat – zudem geringer (LG Berlin, Grundeigentum 2004, Seiten 1394 f.). Dabei kann sich die Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Einzelfall auch aus dem Umstand ergeben, dass eine vom Gesetz nicht geforderte vorherige Abmahnung der beanstandeten Verhaltensweise durchgeführt wird und der Mieter gleichwohl die Vertragsverletzung fortsetzt (OLG Oldenburg, WuM 1991, Seite 467; LG Berlin, Grundeigentum 2004, Seiten 1394 f.).
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Wenn ein Mieter aber derart die Mitmieter des Hauses verprügelt, beleidigt und bedroht sowie zudem in der Unkontrolliertheit seines Verhaltens bedrohlich auftritt, wäre eine Mietvertragsfortsetzung für die Klägerin als Vermieterin somit auch nur bis zum Zeitpunkt der ordentlichen, fristgerechten Kündigung noch als zumutbar anzusehen gewesen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2010, Az.: I-24 U 170/09, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 282 ff.; LG München I, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 14 S 288/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 47 f.; LG München I, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 14 S 16950/15, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 812 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.04.2016, Az.: 65 S 83/16, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 1215 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: 67 T 134/08, u.a. in: Grundeigentum 2009, Seite 326; LG Fulda, Entscheidung vom 13.03.2006, Az.: 1 S 176/05, u.a. in: WuM 2007, Seiten 220 f.; LG Berlin, Beschluss vom 22.02.2005, Az.: 63 S 410/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seite 675; LG Köln, Urteil vom 21.01.1993, Az.: 1 S 365/92, u.a. in: WuM 1993, Seite 349; LG Berlin, Urteil vom 18.06.1990, Az.: 62 S 152/90, u.a. in: Grundeigentum 1991, Seite 151; LG Berlin, Urteil vom 13.05.1986, Az.: 63 S 24/85, u.a. in: WuM 1987, Seite 56; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Aurich, Urteil vom 12.05.2017, Az.: 12 C 842/16, u.a. in: MietRB 2018, Seiten 7 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.03.2017, Az.: 381 C 1469/16 (37), u.a. in: MietRB 2017, Seiten 187 f.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, Az.: 10 C 103/15, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 55 ff.; AG Neustadt/Aisch, Urteil vom 25.08.2016, Az.: 1 C 321/15, u.a. in: WuM 2017, Seiten 196 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.07.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite 70; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 27.05.2015, Az.: 531 C 323/14, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 783 f.; AG München, Urteil vom 19.03.2015, Az.: 412 C 29251/14, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 46 f.; AG München, Urteil vom 28.11.2014, Az.: 474 C 18543/14, u.a. in: WuM 2015, Seiten 355 ff.; AG München, Urteil vom 19.11.2014, Az.: 452 C 16687/14, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 466 f.; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.06.2014, Az.: 232 C 53/14, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 35 C 92/13, u.a. in: WuM 2015, Seiten 741 f.; AG München, Urteil vom 09.08.2013, Az.: 411 C 8027/13, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 651 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“; AG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2012, Az.: 6 C 387/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 968 f.; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 13 C 142/09, u.a. in: WE 2011, Seite 66 AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309), so dass schon aus diesem Grunde hier das streitbefangene Mietvertragsverhältnis spätestens zum 30. September 2018 beendet wurde und der Beklagte seit diesem Zeitpunkt zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verpflichtet war.
93
Darüber hinaus kann gemäß § 242 BGB nach allgemeinen Grundsätzen – ggf. sogar ohne schuldhaftes Verhalten eines Vertragsteils – vom anderen Vertragsteil aus „wichtigem Grund“ gekündigt werden, wenn diesem die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach „Treu und Glauben“ objektiv nicht mehr zumutbar ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1999, Az.: 3 U 20/99, u.a. in: MDR 2000, Seite 578; OLG München, Urteil vom 07.06.1991, Az.: 21 U 4248/90, u.a. in: NJWE-MietR 1997, Seiten 202 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309; AG Bremen, Urteil vom 03.03.2004, Az.: 17 C 144/04, u.a. in: BeckRS 2004, Nr.: 08315).
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Der kündigenden Klägerin ist die Fortsetzung des Vertrages nach den Umständen des hier vorliegenden Einzelfalles aufgrund einer umfassenden Abwägung der Interessen der Parteien insoweit aber auch nicht mehr zuzumuten, da anzunehmen ist, dass das gegenseitige Vertrauensverhältnis der Parteien hier so sehr erschüttert ist, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 188/08, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 89 f.; BGH, Urteil vom 26.04.2002, Az.: LwZR 20/01, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2168 ff.; BGH, Urteil vom 23.01.2002, Az.: XII ZR 5/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 946 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2011, Az.: I-24 U 102/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 204 f.; OLG Celle, Beschluss vom 07.10.2008, Az.: 2 U 99/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 192 ff.; AG Ratingen, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 10 C 108/14, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 122182 = „juris“). Von einem derartig erschütterten Vertrauensverhältnis ist vorliegend nämlich nach Überzeugung des Gerichts hier ebenso auszugehen.
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Diese so genannte Zerrüttungskündigung setzt gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich noch nicht einmal eine vorherige Abmahnung der Kündigenden voraus (BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 188/08, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 89 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2011, Az.: I-24 U 102/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 204 f.; AG Ratingen, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 10 C 108/14, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 122182 = „juris“). Deshalb wären dann aber auch die vorsorglich fristgerecht erklärten Kündigungen der Klägerseite hier auch zulässig und begründet gewesen.
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Aus all´ diesen Gründen ist der Beklagte dann aber nunmehr auch zur Räumung der streitbefangenen Wohnung verpflichtet, so dass der Klage durch das Gericht stattzugeben ist.
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Das Gericht kann im Übrigen zwar gemäß § 721 ZPO auf Antrag oder von Amtswegen eine Räumungsfrist gewähren. Ob und wie lange eine Räumungsfrist durch das Gericht gewährt wird, steht dabei aber im Ermessen des Gerichts. Es hat hierbei die Interessen der Parteien abzuwägen. Dem Beklagten kann hier insofern aber aufgrund seines erheblichen Verschuldens eine Räumungsfrist nicht gewährt werden, da der Beklagte bereits spätestens zum 30. September 2018 diese Wohnung hätte räumen müssen. Dessen ungeachtet hat er aber – trotz des außergerichtlichen Vergleichsangebots der Klägerin vom 04.04.2019 – diese Wohnung immer noch nicht geräumt, auch wenn er wohl unstreitig die monatlich zu zahlende Miete bzw. Nutzungsentschädigung an die Klägerin/Vermieterin bezahlt. Insoweit hat der Beklagte die Kündigung nämlich selbst zu vertreten. Auch hatte der Beklagte in der Zwischenzeit ausreichend Gelegenheit, sich auf den Umzug vorzubereiten (LG München I, WuM 2009, Seiten 348 f.), so dass dementsprechend hier eine Räumungsfrist durch das Gericht in seinem Urteil nach Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht zu gewähren ist.
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Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91 ZPO.
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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht hinsichtlich der Räumung auf § 708 Nr. 6 ZPO und § 711 ZPO sowie bezüglich der Kosten auf § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
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Zudem ist noch der Wert des Streitgegenstandes des Rechtsstreits durch das Gericht festzusetzen gewesen.
