2022-09-09 So läuft eine Gerichtsverhandlung vor dem Zivilgericht ab

Haben Sie eine Terminsladung zu einer Gerichtsverhandlung vor einem Zivilgericht erhalten und sind jetzt nervös, weil Sie nicht wissen, was im Termin passiert?

Dann ist dieses Video genau richtig für Sie! In dem Video wird verständlich erklärt, wie eine Gerichtsverhandlung vor einem Zivilgericht in der Regel abläuft.

Videotranskript:

Guten Tag! Führen Sie vielleicht gerade einen Rechtsstreit und haben nun eine Ladung zu einem Gerichtstermin erhalten und sind jetzt voller Sorge, weil Sie nicht wissen, was Sie in diesem Termin erwartet?

Dann Sie genau richtig bei diesem Video! Mein Name ist Fredi Skwar, ich bin Rechtsanwalt in Hamburg, und in diesem Video erkläre ich Ihnen, wie ein Gerichtstermin in einer Zivilgerichtssache in der Regel abläuft.

Wie läuft nun als so ein Gerichtstermin in einem Zivilgerichtsverfahren ab? Ich kann Sie vorab schon mal beruhigen: Vergessen Sie alles, was Sie vielleicht mal im Fernsehen gesehen haben in amerikanischen Gerichtsserien oder ähnliches. Da muss das alles unheimlich spannend sein, damit der Zuschauer nicht wegzappt. In der Realität ist ein Gerichtstermin eine ruhige Angelegenheit, vor der Sie keine Angst haben müssen. Ich erkläre Ihnen jetzt Schritt für Schritt, wie das in der Regel abläuft.

In der Ladung, die Sie vom Gericht erhalten haben, sind ja das Datum und die Uhrzeit und der Gerichtssaal genau bezeichnet. Sie sollten sich ungefähr 10 Minuten vor Beginn des Termins vor dem Gerichtssaal einfinden. Neben der Tür zum Gerichtssaal ist an der Wand ein Blatt Papier befestigt. Das ist die sogenannte Terminsrolle. Da schauen Sie einmal drauf, ob zur angegebenen Uhrzeit in der Ladung in dieser Terminsrolle Ihr Termin auch aufgeführt ist. Wenn das der Fall ist, setzen Sie sich am besten erstmal auf die Gerichtsbank vor dem Saal und warten, bis die Tür aufgeht und Sie aufgerufen werden.

Gerichtstermine sind in aller Regel öffentlich. Wenn das nicht der Fall ist, ist an der Tür ein Blatt Papier angebracht: Diese Verhandlung ist nicht öffentlich. Wenn das Blatt Papier fehlt, können Sie auch gerne die Tür vorsichtig öffnen und mal reinschauen. Möglicherweise sitzen noch die Parteien der vorherigen Verhandlung im Saal. Dann schließen Sie die Tür einfach wieder ganz leise und setzen sich dann erstmal auf die Gerichtsbank und warten, bis der vorherige Termin beendet ist.

Wenn Sie dann in den Saal gehen und Ihr Termin dran ist, fragen am besten den Richter oder die Richterin, wo Sie sich hinsetzen sollen. Das Gericht fragt dann, sind Sie Beklagter oder Kläger und wird Ihnen dann Ihren Platz zuweisen. Es ist so, dass vom Richtertisch aus gesehen der Kläger links sitzt und der Beklagte rechts.

Bei dieser Gelegenheit klären wir gleich mal: Wie sprechen wir eigentlich die Richterin oder den Richter an? Üblicherweise mit der Bezeichnung Herr Vorsitzender/Frau Vorsitzende.

In früheren Zeiten war zum Gerichtstermin in der Regel eine Mitarbeiterin anwesend, die das Terminsprotokoll geführt hat. Heutzutage wird das Terminsprotokoll in der aller Regel vom Richter oder der Richterin in ein Diktiergerät gesprochen. Das Protokoll beginnt dann damit, dass das Aktenzeichen eingegeben wird und die Richterin/der Richter ins Diktiergerät spricht, wer alles erschienen ist von den Parteien und deren Prozessbevollmächtigten.

Sodann wird der Richter/die Richterin eine gedrängte kurze Zusammenfassung des Sachverhaltes darlegen und zum Abschluss fragen, ob soweit alles richtig wiedergegeben wurde. Nach der Darstellung des Sachverhaltes wird das Gericht aller Voraussicht nach seine vorläufige Rechtsauffassung zu dem Rechtsstreit darlegen. Möglicherweise hat es auch noch die eine oder andere Frage an die Prozessparteien. Aber ansonsten wird es gesagt darstellen, wie das Gericht die Rechtslage in dem Moment einschätzt.

Eine Gerichtsverhandlung teilt sich in zwei Phasen auf. Die erste Phase bildet die Güteverhandlung. Hier fragt das Gericht bei den Parteien nach, ob sie sich vorstellen können, den Rechtsstreit im Wege eines Vergleiches zu beenden. Wenn das der Fall ist, wird ein Vergleich ins Terminsprotokoll diktiert, den Parteien vorgespielt, und wenn die Parteien den Inhalt genehmigen, ist der Termin und der Rechtsstreit damit beendet.

Kommt eine Einigung nicht in Betracht, leitet das Gericht das Verfahren in das streitige Verfahren über.

Streitiges Verfahren bedeutet, dass die Parteien ihre Anträge stellen. Die Klägerpartei stellt den Antrag aus der Klageschrift, die beklagte Partei beantragt, die Klage abzuweisen.

Nach der Aufnahme der Anträge ins Protokoll gibt es dann noch einen Punkt: Das Gericht setzt einen sogenannten Verkündungstermin fest. Das ist der Termin, in dem die Entscheidung des Gerichts – meistens ein Urteil, es kann auch ein Beweisbeschluss sein – verkündet wird. Zu diesem Verkündungstermin muss keine der Parteien erscheinen. In der Regel findet dieser Termin ca. drei Wochen nach dem Verhandlungstermin statt.

Nach Festlegung und Mitteilung des Verkündungstermins an die Parteien ist die Verhandlung dann auch schon beendet.

So ein Gerichtstermin dauert in der Regel nicht länger als zwanzig Minuten. Länger dauert er nur dann, wenn eine Beweisaufnahme mit Zeugen vorzunehmen ist. Dann kann sich so ein Termin eben so lange hinziehen, wie eine Vernehmung der Zeugen dauert. Aber in der Regel sollte das alles nach 20 Minuten vorüber sein.

Abschließend noch zwei kleine Hinweise:

Einmal zur Kleidung. Sie sollten zum Gerichtstermin nicht in betont nachlässiger Kleidung erscheinen, also z. B. nicht in Badelatschen und Strandshorts, sondern am besten in gepflegter Kleidung, so wie Sie auch zur Arbeit gehen.

Der zweite Hinweis gilt für das Verhalten in der Gerichtsverhandlung. Halten Sie sich an den Grundsatz, dass die Richterin/der Richter die Regie in der Verhandlung führt. Das bedeutet: Man spricht nur dann, wenn das Gericht einen dazu auffordert. Wenn man etwas sagen möchte, dann bittet man durch Handzeichen zum Richter/zur Richterin, ob man etwas anmerken darf und wartet darauf, dass einem das Wort erteilt wird. Es kommt bei den Richterinnen/Richtern überhaupt nicht gut an, wenn man ihnen ins Wort fällt. Wenn man das beachtet und „den Ball flach hält“ sozusagen, dann macht man in einem solchen Gerichtstermin nichts verkehrt.

Das soll’s heute von mir in diesem Video über die Gerichtsverhandlung gewesen sein. Ich hoffe, das Video war für Sie hilfreich und unterhaltsam. Ich würde mich sher freuen, Sie beim nächsten Video wieder begrüßen zu können.

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