Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht

OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2008 – I-4 U 192/07 Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel Gründe Der Senat wies die Parteien zur Frage der Bagatellklausel auf folgendes hin: Ob die Bagatellklausel greift, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei … Weiterlesen →

OLG Hamburg, Beschluss vom 3. April 2007 – 3 W 64/07 Verstoß gegen Impressumspflicht kann unter Bagatellgrenze fallen Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 12. März 2007 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →