Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zur Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall
BGH, Urteil vom 11.10.2016 – VI ZR 66/16 1. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner … Weiterlesen
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Kein Schadensersatzanspruch des Mittäters bei Verletzung durch Unfall mit dem gestohlenen Fahrzeug
BGH, Urteil vom 27.02.2018 – VI ZR 109/17 Wird nach einem von zwei Mittätern begangenen Fahrzeugdiebstahl (hier: Diebstahl eines Motorrollers) der eine Täter als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs bei einem vom anderen Täter als Fahrer verursachten Verkehrsunfall verletzt, so ist … Weiterlesen
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Zum maßgeblichen Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
BGH, Urteil vom 18.07.2017 . VI ZR 465/16 1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.(Rn.7) 2. Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im … Weiterlesen
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Zum Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
BGH, Urteil vom 12.12.2017 – VI ZR 611/16 1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.(Rn.6) 2. Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im … Weiterlesen
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Zum Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
BGH, Urteil vom 05.12.2017 – VI ZR 24/17 1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Senatsurteil vom 18. Juli 2017, VI ZR … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Einfahrt einbiegenden 15-jährigen Mofa-Fahrers mit einem bevorrechtigten Pkw
OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2017 – 4 U 156/16 1. In Bezug auf § 10 Satz 1 StVO gelten für einen 15-jährigen Mofa-Fahrer keine geringeren Sorgfaltsanforderungen, weshalb die Haftungsabwägung im Einzelfall auch dann zu seiner vollen (Mit-) Haftung führen kann, … Weiterlesen
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Zur Abwägung von Tiergefahr und Betriebsgefahr eines LKW bei Begegnung von Reiter und Fahrzeug und beiderseitigem leichten Verschulden
OLG Celle, Urteil vom 10.04.2018 – 14 U 147/17 Zur Abwägung von Tiergefahr und Betriebsgefahr eines LKW bei Begegnung von Reiter und Fahrzeug und beiderseitigem leichten Verschulden 1. Sowohl beim Passieren als auch beim Begegnen eines Reiters sollte ein Fahrzeug … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebsgefahr LKW, Haftungsverteilung Unfall LKW Pferd, Tiergefahr
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Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden der Eltern eines tödlich verunglückten Sohnes
OLG Köln, Urteil vom 26.07.2017 – I-11 U 16/17, 11 U 16/17 Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden der Eltern eines tödlich verunglückten Sohnes Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2017 verkündete … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Rettungswagen in Notfalleinsatz
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018 – I-1 U 112/17, 1 U 112/17 Zur Betriebsgefahr eines Rettungsfahrzeugs, das ungebremst mit mindestens 43 km/h bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich einfährt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am … Weiterlesen
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Bei einer geringen Fahrleistung kann die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein
OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2018 – I-7 U 46/17, 7 U 46/17 1. Bei einer geringen Fahrleistung kann die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein. 2. Wenn die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich war, steht dem Geschädigten regelmäßig eine Nutzungsausfallentschädigung … Weiterlesen
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