Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht
Einhaltung einer Wartezeit von 20 Minuten vor einem Atemalkoholtest ausreichend
OLG Bamberg, Beschluss vom 21.08.2009 – 2 Ss OWi 713/09 Die Einhaltung einer sog. Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Messung der Atemalkoholkonzentration (AAK) mit dem Gerät „Dräger Alcotest 7110 Evidential“ ist grundsätzlich ausreichend (Rn.13). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Beginn der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bei Verurteilung in Abwesenheit des Betroffenen
OLG Bamberg, Beschluss vom 18.04.2011 – 2 Ss OWi 243/11 Liegt die Vertretungsvollmacht des Rechtsvertreters des in der Hauptverhandlung nicht erschienenen Betroffenen dem Gericht nicht schriftlich bei der Hauptverhandlung vor, beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bzw. des Zulassungsantrags … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rechtsbeschwerde Fristbeginn
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Zu den Anforderungen an die Feststellung der Übereinstimmung eines Radarfotos mit dem Betroffenen
OLG Bamberg, Beschluss vom 22.02.2012 – 2 Ss OWi 143/2012, 2 Ss OWi 143/12 Ob ein Lichtbild im Rahmen der Fahreridentifizierung die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat – zunächst – allein der Tatrichter zu entscheiden. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Buißgeldverfahren, Fahrerfeststellung
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Schleuser von AG München zu Freiheitsstrafe verurteilt
Urteil des Amtsgerichts München vom 20.11.2015 – 842 Ls 383 Js 170071 Am 20.11.2015 wurde ein 53-jähriger Schleuser von dem zuständigen Schöffengericht am Amtsgericht München wegen das Leben gefährdendem Einschleusen von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schleuser
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