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Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Impressumspflicht eines Unternehmens

TweetOLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16 Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“ liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) – Verstoß … Weiterlesen

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Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.

TweetOLG Koblenz, Urteil vom 25.04.2006 – 4 U 1587/04 Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht Urteile | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.

Angabe einer Mehrwertdienstnummer im Impressum ist unzulässig

TweetOLG Frankfurt am Main · Urteil vom 2. Oktober 2014 – 6 U 219/13 Die Angabe einer Mehrwertdienstnummer im Impressum, deren Nutzung Kosten in Höhe von 2,99 EUR für Anrufe aus dem Mobilfunknetz verursacht, verstößt gegen die Pflicht des Dienstanbieters, … Weiterlesen

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