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Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen Erben wegen unterbliebener Mitwirkungshandlung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.2016 – 11 W 41/16 § 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erbrecht
Verschlagwortet mit Zwangsgeld
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