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Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.08.2009 – 14 U 7/09 1. Überschneiden sich zwei Klauseln der in einen Vertrag wirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem Anwendungsbereich und lässt sich eine bestimmte Anwendungsreihenfolge oder ein Anwendungsvorrang einer der beiden Klauseln nicht ermitteln, … Weiterlesen
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