Schlagwort-Archive: Telefonsperre
Nichtverfügbarkeit eines Telefonanschluss rechtfertigt idR nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung
AG Bühl, Beschluss vom 13.11.2012 – 7 C 275/12 In einer begehrten einstweiligen Verfügung, die in gewisser Weise die Hauptsache vorwegnimmt, sind an den Verfügungsgrund strenge Anforderungen zu stellen. Ist der Grund für die Sperrung eines Telefonanschlusses bzw. Internetanschlusses zwischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Telefonrecht
Verschlagwortet mit Telefonanschluss Sperrung, Telefonsperre
Kommentare deaktiviert für Nichtverfügbarkeit eines Telefonanschluss rechtfertigt idR nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung
Sofortige Sperre durch Mobilfunk-Anbieter bei Verzug über Bagatellbeträge rechtswidrig
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.05.2009 – 6 U 41/08 Eine AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag, die nach gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel den Verwender zu einer für den Kunden kostenpflichtigen (Ziff. 8.3 der AGB) Sperrung des Mobilfunkanschlusses sowohl für ein- als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Telefonrecht
Verschlagwortet mit Telefonsperre
Kommentare deaktiviert für Sofortige Sperre durch Mobilfunk-Anbieter bei Verzug über Bagatellbeträge rechtswidrig
