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Nichtverfügbarkeit eines Telefonanschluss rechtfertigt idR nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung
AG Bühl, Beschluss vom 13.11.2012 – 7 C 275/12 In einer begehrten einstweiligen Verfügung, die in gewisser Weise die Hauptsache vorwegnimmt, sind an den Verfügungsgrund strenge Anforderungen zu stellen. Ist der Grund für die Sperrung eines Telefonanschlusses bzw. Internetanschlusses zwischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Telefonrecht
Verschlagwortet mit Telefonanschluss Sperrung, Telefonsperre
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