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Keine „Nichtnutzergebühr“ und „Pfandgebühr“ für SIM-Karte
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.07.2012 – 2 U 12/11 1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der der Kunde eine „Nichtnutzergebühr“ zu entrichten hat, wenn er vereinbarte Inklusivleistungen über einen bestimmten Zeitraum nicht einmal teilweise in Anspruch nimmt, … Weiterlesen
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