Schlagwort-Archive: gezogene Nutzungen Herausgabe

BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/05 a) Der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne hinaus auch, das nationale Recht, wo … Weiterlesen →