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Zur Pflicht zur Verbindung der Sanktionsentscheidung mit der Entscheidung über ergänzende Sachleistungen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010 – L 13 AS 100/10 B ER Aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Gewährung von Sachleistungen, Sozialstaatsprinzip
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