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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2016 – 6 U 19/16 Inhaber des Unternehmenskennzeichenrechts an der Bezeichnung einer verpachteten Gaststätte ist grundsätzlich der Verpächter; bei einem Verkauf des Pachtgrundstücks geht daher das Unternehmenskennzeichenrecht auf den Erwerber über. (Leitsatz des Gerichts) Tenor: … Weiterlesen →