Schlagwort-Archive: Erschöpfung eines Markenrecht

BGH, Urteil vom 15.02.2007 – I ZR 63/04 – Parfümtester Parfümtester 1. Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den … Weiterlesen →