Schlagwort-Archive: Demonstrantenhaftung

Zur Haftung von Teilnehmern Protestdemonstration durch eine zweitägige Sitzblockade

BGH, Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/96 1. Eine – nicht nur kurzfristige (hier: zweitägige) – Blockade des Einsatzes von Baumaschinen durch eine Protestdemonstration kann einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in den berechtigten Besitz der Bauunternehmen darstellen und zum … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar