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Zur Zulässigkeit des Einsatzes einer Bodycam in einer Wohnung
AG Reutlingen, Beschluss vom 18. August 2021 – 5 UR II 7/21 1. Nach § 44 Abs. 6 PolG-BW muss die Rechtmäßigkeit des Einsatzes des technischen Mittels Bodycam richterlich festgestellt werden. Ansonsten ist jedwede Zweckumwidmung und weitere Verarbeitung nicht zulässig. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Bodycam, Wohnung
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