Schlagwort-Archive: Billigkeitshaftung
Private Haftpflichtversicherung des schuldunfähigen Schädigers begründet keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB
AG Halle (Saale), Urteil vom 23.02.2012 – 93 C 4092/11 Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung darf nicht in die Entscheidung über Grund und Höhe des Billigkeitsausgleichs einbezogen werden. Die private Haftpflichtversicherung ist in erster Linie auf den Schutz des Versicherungsnehmers vor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Billigkeitshaftung
Kommentare deaktiviert für Private Haftpflichtversicherung des schuldunfähigen Schädigers begründet keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB
