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Zur Darlegungslast des Arbeitgebers hinsichtlich einer Betriebsstillegung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2009 – 11 Sa 39/09 Beruft der Arbeitnehmer sich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern an einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der Arbeitgeber, der eine Kündigung … Weiterlesen
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Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus
BAG, Urteil vom 16.02.2012 – 8 AZR 693/10 Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus. Dabei kommt es auf das tatsächliche Vorliegen des Kündigungsgrundes und nicht auf die vom Arbeitgeber gegebene Begründung an. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete … Weiterlesen
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