Schlagwort-Archive: betreutes Wohnen
Zur Unwirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren
BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 – III ZR 37/18 Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit betreutes Wohnen, Kontrahierungszwang, Teilungserklärung
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Zu den Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei Vertrag über „Betreutes Wohnen“ in Anlehnung an die Bestimmungen des Heimgesetzes
BGH, Beschluss vom 21.04.2005 – III ZR 293/04 Zur Frage, ob die Parteien eines Vertrages, der das „Betreute Wohnen“ zum Gegenstand hat, Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters vereinbaren können, die sich tatbestandlich an die Bestimmungen des Heimgesetzes anlehnen (hier: beabsichtigte Aufgabe eines … Weiterlesen
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