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Zur Frage der Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut
BGH, Urteil vom 16.01.2018 – VI ZR 474/16 1. Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, der „als Unternehmen“ handeln will (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015, 5 StR 189/15). 2. „Als Unternehmen“ handelt nur, wer sein Unternehmen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Bankgeschäft, Geldwäsche
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