Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer 24. März 2019
- Keine Beschwerdeberechtigung im eigenen Namen des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung 24. März 2019
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- BGH zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf
- Zur Anrechnung einer Steuerrückerstattung bei Hartz IV-Bezug
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch bei Überlaufen von Oberflächenwasser auf das Nachbargrundstück wegen einer Baumaßnahme
Archiv der Kategorie: Rechtstipps
Rechtstipp: Dürfen Eintrittskarten weiterverkauft werden?
Eintrittskarten weiter zu verkaufen ist in Zeiten von ebay kein Problem. Aber: Ist es auch erlaubt? Mit dieser Frage befasst sich der nachfolgende Beitrag. Vielleicht ist Ihnen das auch schon mal passiert: Sie kaufen sich eine Eintrittskarte für eine Veranstaltung, … Weiterlesen
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Zur Haftung des Ersthelfers
Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen. Der … Weiterlesen
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Rechtstipp: Mahnschreiben an den Gegner verhindern nicht die Verjährung
Bildquelle: geralt auf pixabay.de Es ist allgemein bekannt, dass Ansprüche nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden können, sondern der Verjährung unterliegen. Hingegen besteht gar nicht so selten eine unzutreffende Vorstellung darüber, wie der Verjährungseintritt unterbunden werden kann – ein Irrtum, … Weiterlesen
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Rechtstipp: Wer muss den Anwalt bezahlen?
Wer muss den Anwalt bezahlen? Wenn zwei sich streiten und ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, stellt sich die Frage, wer dessen Kosten zu tragen hat. Dieser Beitrag geht dieser Frage nach. „Ich bin im Recht, also muss mein Gegner meinen Anwalt … Weiterlesen
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Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
Es kommt in der Praxis wohl nicht so selten vor, dass von Dritten vorab ausgefüllte CMR-Frachtbriefe „blind“ abgestempelt werden; dies vor dem Hintergrund, dass in verschiedenen Ländern ein fehlender CMR-Frachtbrief mit einem empfindlichen Bußgeld belegt wird. So verständlich diese Praxis … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Schäden durch fehlende Ladungssicherung
Mit dem Thema „Haftungsverteilung bei Schäden infolge fehlender Ladungssicherung“ hat sich vor längerer Zeit das OLG Celle in seinem Urteil vom 22. September 2005 – 11 U 83/05 befasst. Folgendes war passiert: Ein Transportunternehmen war vom Auftraggeber, der zugleich Absender … Weiterlesen
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