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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Hitzestau im Sommer in Neubauwohnung stellt Mangel dar
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
- Zur Verwertung eines mit einem Nießbrauch belasteten Hausgrundstücks im Zusammenhang mit dem Erhalt von Sozialleistungen
Schlagwort-Archive: Kontrollbetreuung
Zur Erforderlichkeit der Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht und zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
AG Dresden, Beschluss vom 10. März 2022 – 404 XVII 2174/21 Zur Erforderlichkeit der Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht und zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung 1. Zum Wesen der Betreuung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei Vornahme von Schenkungen und Überlassung von Taschengeld
BGH, Beschluss vom 08. Januar 2020 – XII ZB 368/19 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht. (Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
BGH, Beschluss vom 21. März 2012 – XII ZB 666/11 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 – XII ZB 142/14 Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011, XII ZB … Weiterlesen
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Zur Bestellung eines Kontrollbetreuers bei bestehender Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 26. Juli 2017 – XII ZB 143/17 Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli … Weiterlesen
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Zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung und den Aufgaben eines Kontrollbetreuers
BGH, Beschluss vom 02. August 2017 – XII ZB 502/16 1. Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf … Weiterlesen
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Zur Frage der Anhörung des Betroffenen bei Anordnung einer sog. Kontrollbetreuung
BGH, Beschluss vom 17.07.2013 – XII ZB 311/12 Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist. Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 413/17 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. September 2015, XII ZB 624/14, FamRZ 2015, 2163). (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung
AG Fulda, Beschluss vom 15.12.2016 – 87 XVII 694/15 Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung Tenor …, wird zur Kontrollbetreuerin des Betroffenen bestellt. Sie übt das Amt berufsmäßig aus. Der Aufgabenkreis der Kontrollbetreuerin umfasst: Geltendmachung der Rechte des Betroffenen gegenüber … Weiterlesen
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