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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebener Aufklärung zur Verzinsung von Steuernachforderungen 4. August 2020
- Zum Schmerzensgeld wegen Mobbings 3. August 2020
- Zur Ausschlussfrist bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatz wegen Mobbings 3. August 2020
- Zur fristlosen Kündigung wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen 3. August 2020
- Zur Verkehrssicherungspflicht für Seitenstreifen einer Landesstraße bezüglich der Tragfähigkeit 3. August 2020
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Vorläufiges Insolvenzverfahren über Vermögen der rent-a-guide GmbH, Bochum
Schlagwort-Archive: Kontrollbetreuer
Zur Bestellung eines Kontrollbetreuers bei bestehender Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 26. Juli 2017 – XII ZB 143/17 Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli … Weiterlesen
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Zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung und den Aufgaben eines Kontrollbetreuers
BGH, Beschluss vom 02. August 2017 – XII ZB 502/16 1. Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf … Weiterlesen
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