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Zur Bestellung eines Kontrollbetreuers bei bestehender Vorsorgevollmacht

BGH, Beschluss vom 26. Juli 2017 – XII ZB 143/17  Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli … Weiterlesen

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Zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung und den Aufgaben eines Kontrollbetreuers

BGH, Beschluss vom 02. August 2017 – XII ZB 502/16 1. Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf … Weiterlesen

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