Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Tierhalterhaftung bei einem tödlichen Pferdetritt 20. August 2019
- Zur Frage der Haftung für Unfallschaden zwischen Teilnehmern einer Autorennveranstaltung 18. August 2019
- Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten „cold-water-challenge“ 18. August 2019
- Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten „cold-water-challenge“ 18. August 2019
- Keine Haftung des Betreibers eines Seniorenwohnzentrums für Pflichtverletzung externer Fachkräfte im Rahmen des Betriebs eines Hausnotrufsystems 16. August 2019
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- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Arzthaftung wegen Vergessen eines Bauchtuchs im Operationsgebiet
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
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Zur Zulässigkeit des dem Willen des Betreuten widersprechenden Rechtsmittels eines Beteiligten
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 – XII ZB 336/17 1. Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Interesse des Betroffenen schließt ein Rechtsmittel eines der in dieser Vorschrift genannten Beteiligten nicht schon dann aus, wenn es dem – … Weiterlesen
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Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden
BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 577/13 Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 26. September 2013 … Weiterlesen
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