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Schlagwort-Archive: betreuungsrechtliche Genehmigung
Zur Genehmigungsfähigkeit einer gegen den Willen des Betreuten durchzuführenden Dauermedikation mit Neuroleptika und der zwangsweisen Zuführung des Betreuten zu dieser Behandlung
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2000 – XII ZB 69/00 Die gegen den Willen eines Betreuten in regelmäßigen, hier zweiwöchentlichen, Zeitabständen durchzuführende Dauermedikation mit Neuroleptika und die zwangsweise Zuführung des Betreuten zu dieser – jeweils kurzfristigen – Behandlung stellen keine … Weiterlesen
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Keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Anbringung von Funkchips an der Kleidung eines demenzkranken Betreuten
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. Januar 2006 – 11 Wx 59/05 Keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Anbringung von Funkchips an der Kleidung eines demenzkranken Betreuten Tenor Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 25. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zur gerichtlichen Genehmigungsbedürftigkeit der Anbringung eines Funkortungschip an der Kleidung eines Betreuten
AG Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2019 – 82 XVII 28/19 Die Anbringung eines Sicherheits-Chips (bzw. Funkortungs- oder GPS-Chips) an der Kleidung bzw. im Schuh bei einem Betroffenen ist nur dann als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 BGB durch das Gericht genehmigungsbedürftig, … Weiterlesen
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Zum Zeitpunkt des Verbrauchs einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch probeweise Verlegung auf offene Station
LG Rottweil, Beschluss vom 26.06.2018 – 1 T 78/18 Zum Zeitpunkt des Verbrauchs einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch probeweise Verlegung auf offene Station Tenor Es ist die Erledigung des Verfahrens eingetreten. Der Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen – Betreuungsgericht – vom 03.05.2018, … Weiterlesen
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