Schlagwort-Archive: Betreuungsgericht

Eine Amputation ist eine genehmigungsbedürftige Maßnahme im Sinne des § 1904 Abs. 1 BGB

Publiziert am 6. September 2021 von raskwar

AG Brandenburg, Beschluss vom 02. September 2021 – 85 XVII 230/15 Eine Amputation ist eine genehmigungsbedürftige Maßnahme im Sinne des § 1904 Abs. 1 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Einwilligung des Betreuers vom 01./02.09.2021 in den ärztlichen Eingriff, … Weiterlesen →

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Kündigung eines Heimvertrages über Zimmer für Betreuten bedarf in der Regel Genehmigung des Betreuungsgerichts

Publiziert am 16. August 2020 von raskwar

LG München I, Urteil vom 30. Juli 2020 – 31 S 17737/19 Die Kündigung eines Heimvertrages, mit welchem dem Betreuten ein Zimmer überlassen wird, bedarf nach § 1907 Abs. 1 S. 1 BGB zur Wirksamkeit grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts. … Weiterlesen →

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