Schlagwort-Archive: Betreuung

Zur Vertretungsbefugnis des Betreuers in Strafsachen

OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.05.2021 – 2 Ws 48/21 Zur Vertretungsbefugnis des Betreuers in Strafsachen Tenor Die sofortige Beschwerde des Betreuers des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 17. Februar 2021 wird als … Weiterlesen

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Auch nach wirksam erfolgtem Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer kann Bevollmächtigter im Namen des Betroffenen Rechtsmittel einlegen

BGH, Beschluss vom 08. Juli 2020 – XII ZB 68/20 1. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung

BGH, Beschluss vom 23. September 2015 – XII ZB 225/15 Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit … Weiterlesen

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Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde

BGH, Beschluss vom 18. November 2015 – XII ZB 106/15 Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom … Weiterlesen

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Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht

BGH, Beschluss vom 03. Februar 2016 – XII ZB 307/15 Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung, wenn dem Vorsorgebevollmächtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

BGH, Beschluss vom 27. April 2016 – XII ZB 7/16 Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei vorliegender Alkoholabhängigkeit.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss … Weiterlesen

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Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betreuten

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 92/15 Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betroffenen.(Rn.7) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 26. … Weiterlesen

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Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung

BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 – XII ZB 450/20 1. Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung, der geltend macht, zur Ausübung eines materiellen Rechts gegenüber dem Betroffenen auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein (Fortführung des Senatsbeschlusses … Weiterlesen

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Zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung bei einer Asperger-Erkrankung des Betroffenen

LG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2014 – 1 T 19/14 Zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung bei einer Asperger-Erkrankung des Betroffenen Tenor Die Beschwerde des Betroffenen vom 08.01.2014 (Bl. 136 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 19.12.2013 … Weiterlesen

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Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer

BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 – VI ZR 321/19 Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer (hier: Beauftragung durch den Betreuer).(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des … Weiterlesen

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