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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern durch Schüler auf einer Internetseite 19. Juli 2021
- Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) 19. Juli 2021
- Zur Berufsunfähigkeit bei Selbständigem mit Ein-Personen-Unternehmen 14. Juli 2021
- Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage 14. Juli 2021
- Desinfektionskosten als erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall 9. Juli 2021
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Schlagwort-Archive: Betreuerhaftung
Zur Haftung des Berufsbetreuers bei sachwidrigem Umgang mit Geld des Betreuten
LG Berlin, Urteil vom 19. Oktober 2009 – 25 O 456/09 Zur Haftung des Berufsbetreuers bei sachwidrigem Umgang mit Geld des Betreuten Tenor 1. Der Arrestbeschluss und die einstweilige Verfügung vom 14.09.2009 werden bestätigt. 2. Die Arrest- und Verfügungsbeklagte hat … Weiterlesen
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Zur Haftung des Berufsbetreuers wegen unterlassener Überprüfung einer Steuererklärung
LG Köln, Urteil vom 21. Januar 2014 – 21 O 163/13 Zur Haftung des Berufsbetreuers wegen unterlassener Überprüfung einer Steuererklärung Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.473,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Berufsbetreuers wegen Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung
OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Februar 2018 – 4 W 79/18 1. Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Berufsbetreuers für Pflegekosten
OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2018 – 4 U 117/16 Zur Haftung eines Berufsbetreuers für Pflegekosten Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.5.2016 (Az. 2-19 O 254/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen
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Zur Haftung des Berufsbetreuers wegen nicht rechtzeitiger Beantragung von Erwerbsminderungsrente
LG Bonn, Urteil vom 23. August 2018 – 19 O 149/16 1. Von einem Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er Auskunft zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt und sich nicht auf eine Information des Arbeitgebers verlässt.(Rn.24) 2. … Weiterlesen
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Zur Haftung des vermögenssorgenden Berufsbetreuers wegen pflichtwidrigen Umgangs mit Vergleichszahlungen und Schmerzensgeld
OLG Braunschweig, Urteil vom 14. November 2019 – 9 U 119/15 1. Eine Berufsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge macht sich gegenüber der Betreuten schadensersatzpflichtig, wenn sie bei der Beantragung von Sozialhilfeleistungen für die Betreute die aus einem vorangegangenen Verkehrsunfallprozess … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an den Verschuldensmaßstab des Betreuers der Versicherungsnehmerin
OLG Frankfurt, Urteil vom 11. November 2020 – 7 U 36/19 1. Zu den Anforderungen an den Verschuldensmaßstab des Betreuers der Versicherungsnehmerin. 2. Abgrenzung von Risikobegrenzung und verhüllter Obliegenheit. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das … Weiterlesen
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Zur den Betreuerpflichten im Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ (hier: Rentenansprüche)
LG Bonn, Urteil vom 23. Juni 2019 – 19 O 149/16 1. Von einem Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er Auskunft zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt und sich nicht auf eine Information des Arbeitgebers verlässt. 2. … Weiterlesen
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Zur Haftung des anwaltlichen Betreuers für Heimpflegekosten wegen pflichtwidrig unterlassener Beantragung von Sozialhilfe
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. August 2002 – 1 U 176/01 1. Für eine Eigenhaftung eines Betreuers ist kein Raum, wenn der Betreuer erkennbar allein in seiner Betreuereigenschaft für den Betreuten einen Pflegevertrag abgeschlossen hat. Dies gilt auch dann, wenn … Weiterlesen
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Zur Haftung des Betreuers wegen Verletzung der Pflicht zur Weiterversicherung des aus einer Familienversicherung ausgeschiedenen Betreuten
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Januar 2008 – 6 U 49/07 Zur Haftung des Betreuers wegen Verletzung der Pflicht zur Weiterversicherung des aus einer Familienversicherung ausgeschiedenen Betreuten in einer gesetzlichen Krankenversicherung Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am … Weiterlesen
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