Schlagwort-Archive: Betreuerhaftung

Zur Haftung des anwaltlichen Betreuers für Heimpflegekosten wegen pflichtwidrig unterlassener Beantragung von Sozialhilfe

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. August 2002 – 1 U 176/01 1. Für eine Eigenhaftung eines Betreuers ist kein Raum, wenn der Betreuer erkennbar allein in seiner Betreuereigenschaft für den Betreuten einen Pflegevertrag abgeschlossen hat. Dies gilt auch dann, wenn … Weiterlesen

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Zur Haftung des Betreuers wegen Verletzung der Pflicht zur Weiterversicherung des aus einer Familienversicherung ausgeschiedenen Betreuten

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Januar 2008 – 6 U 49/07 Zur Haftung des Betreuers wegen Verletzung der Pflicht zur Weiterversicherung des aus einer Familienversicherung ausgeschiedenen Betreuten in einer gesetzlichen Krankenversicherung Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am … Weiterlesen

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Zur Haftung des Betreuers wegen fehlenden Krankenversicherungsschutzes nach Scheidung des Betreuten

LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10. Februar 2010 – 4 O 215/09 Zur Haftung des Betreuers wegen fehlenden Krankenversicherungsschutzes nach Scheidung des Betreuten Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01. Januar 2005 bis zum … Weiterlesen

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Zur Betreuerhaftung wegen versäumter Herbeiführung des Krankenversicherungsschutzes des Betreuten

OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Dezember 2012 – 4 U 2022/12 1. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.(Rn.2)(Rn.7) 2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene … Weiterlesen

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Zur Schadensersatzpflicht des Betreuers bei Überlassung hoher Geldbeträge an Betreuten

LG Mainz, Urteil vom 08.03.2012 – 1 O 250/11 Schadensersatzpflicht des Betreuers bei Überlassung hoher Geldbeträge an Betreuten Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger EUR 27.180,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus … Weiterlesen

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Zur Betreuerhaftung für Verlust einer geschützten Rechtsposition des Betreuten (hier: Eigenjagd)

OLG Hamm, Urteil vom 30.09.2013 – I-13 U 6/12, 13 U 6/12 1. Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis „Vermögensangelegenheiten“ eingesetzt ist, verletzt seine Pflichten, wenn er es unterlässt, vor Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrages für den Betreuten zu überprüfen, ob … Weiterlesen

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Zur Betreuerhaftung wegen Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Betreuten

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018 – 4 W 79/18 1. Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später der – … Weiterlesen

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