Schlagwort-Archive: Betreuerbestellung

Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann

BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 – XII ZB 498/15 Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.(Rn.12) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der … Weiterlesen

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Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

BGH, Beschluss vom 29. April 2020 – XII ZB 242/19 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.(Rn.14) 2. Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und auf die weitere Aufklärung … Weiterlesen

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Zum gesetzlichen Maßstab bei der Betreuerbestellung

BGH, Beschluss vom 08. April 2020 – XII ZB 558/19 1. Die Bestimmung der Person des Betreuers richtet sich im Verfahren auf Betreuerbestellung nicht nach § 1908b BGB. Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich, der den Maßstab für die … Weiterlesen

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Zum Absehen von der Anhörung im Rahmen der Bestellung eines Betreuers anlässlich der COVID-19-Pandemie

AG Dresden, Beschluss vom 23. März 2020 – 404 XVII 80/20 Zu den Anforderungen an das durch das Coronavirus ausgelöste Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen und des Verfahrenspflegers im Rahmen der Bestellung eines Betreuers. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen

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Zur Absehung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

AG Brandenburg, Beschluss vom 06. April 2020 – 85 XVII 69/20 Zu den Anforderungen unter denen von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung eines Betreuers bei der derzeitigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 – Pandemie durch das Gericht … Weiterlesen

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Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11) Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen Tenor Der Angeklagte ist der Rechtsbeugung in zehn Fällen schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe … Weiterlesen

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Zur Erforderlichkeit der Betreuerbestellung bei Bevollmächtigung mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Vertretung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 527/17 Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn … Weiterlesen

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