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Schlagwort-Archive: Betreuerbestellung
Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11) Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen Tenor Der Angeklagte ist der Rechtsbeugung in zehn Fällen schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht, Strafrecht/OWi-Recht
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Zur Erforderlichkeit der Betreuerbestellung bei Bevollmächtigung mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Vertretung des Betroffenen
BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 527/17 Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn … Weiterlesen
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