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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf KiTa-Notbetreuung im Bundesland Brandenburg anlässlich der Corona-Pandemie 9. Mai 2021
- Zur Frage des Mehrbedarfs aufgrund der Beschaffung von FFP2-Masken 9. Mai 2021
- Zum Anspruch auf Bereitstellung von FFP2-Masken im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende 9. Mai 2021
- SG Karlsruhe: Regelung zur Einmalzahlung für Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie evident verfassungswidrig 9. Mai 2021
- Zum Anspruch von Arbeitssuchenden auf Bereitstellung von FFP2-Masken bzw. Gewährung eines entsprechenden Mehrbedarfs 9. Mai 2021
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- Zur Entstehung der Einigungsgebühr durch Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren mittels Rahmenvertrages
Schlagwort-Archive: Betreuerbestellung
Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung
BGH, Beschluss vom 18. November 2015 – XII ZB 16/15 Zur Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten.(Rn.11)(Rn.14)(Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 87. … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen der Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 25/20 Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in all diesen Angelegenheiten, die … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung für „alle Angelegenheiten“ und zur Befugnis zum Vollmachtwiderruf
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 61/20 1. Die Bestellung eines Betreuers für „alle Angelegenheiten“ des Betroffenen kommt nur in Betracht, wenn dieser aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zusätzlich muss in … Weiterlesen
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Zur Unrechtmäßigkeit der Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise
BGH, Beschluss vom 04. November 2020 – XII ZB 220/20 1. Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks … Weiterlesen
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Zur Anordnung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei störendem Verhalten eines Dritten
LG Meiningen, Beschluss vom 05. März 2018 – (17) 4 T 31/18 Die Anordnung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht kommt auch dann in Betracht, wenn der Vorsorgebevollmächtigte durch eigenmächtiges und störendes Verhalten eines Dritten nicht in der Lage ist, zum … Weiterlesen
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Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann
BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 – XII ZB 498/15 Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.(Rn.12) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 29. April 2020 – XII ZB 242/19 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.(Rn.14) 2. Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und auf die weitere Aufklärung … Weiterlesen
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Zum gesetzlichen Maßstab bei der Betreuerbestellung
BGH, Beschluss vom 08. April 2020 – XII ZB 558/19 1. Die Bestimmung der Person des Betreuers richtet sich im Verfahren auf Betreuerbestellung nicht nach § 1908b BGB. Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich, der den Maßstab für die … Weiterlesen
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Zum Absehen von der Anhörung im Rahmen der Bestellung eines Betreuers anlässlich der COVID-19-Pandemie
AG Dresden, Beschluss vom 23. März 2020 – 404 XVII 80/20 Zu den Anforderungen an das durch das Coronavirus ausgelöste Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen und des Verfahrenspflegers im Rahmen der Bestellung eines Betreuers. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zur Absehung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
AG Brandenburg, Beschluss vom 06. April 2020 – 85 XVII 69/20 Zu den Anforderungen unter denen von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung eines Betreuers bei der derzeitigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 – Pandemie durch das Gericht … Weiterlesen
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