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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Verwertung eines mit einem Nießbrauch belasteten Hausgrundstücks im Zusammenhang mit dem Erhalt von Sozialleistungen
Schlagwort-Archive: Betreuerbestellung
Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen
BGH, Beschluss vom 19. Mai 2021 – XII ZB 518/20 Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Juli 2009 – XII ZR … Weiterlesen
Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung
BGH, Beschluss vom 18. November 2015 – XII ZB 16/15 Zur Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten.(Rn.11)(Rn.14)(Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 87. … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen der Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 25/20 Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in all diesen Angelegenheiten, die … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung für „alle Angelegenheiten“ und zur Befugnis zum Vollmachtwiderruf
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 61/20 1. Die Bestellung eines Betreuers für „alle Angelegenheiten“ des Betroffenen kommt nur in Betracht, wenn dieser aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zusätzlich muss in … Weiterlesen
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Zur Unrechtmäßigkeit der Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise
BGH, Beschluss vom 04. November 2020 – XII ZB 220/20 1. Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuerbestellung, Corona-Pandemie, COVID 19
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Zur Anordnung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei störendem Verhalten eines Dritten
LG Meiningen, Beschluss vom 05. März 2018 – (17) 4 T 31/18 Die Anordnung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht kommt auch dann in Betracht, wenn der Vorsorgebevollmächtigte durch eigenmächtiges und störendes Verhalten eines Dritten nicht in der Lage ist, zum … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuerbestellung, Vorsorgevollmacht
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Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann
BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 – XII ZB 498/15 Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.(Rn.12) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuerbestellung, Vorsorgevollmacht
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Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 29. April 2020 – XII ZB 242/19 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.(Rn.14) 2. Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und auf die weitere Aufklärung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuerbestellung, Vorsorgevollmacht
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Zum gesetzlichen Maßstab bei der Betreuerbestellung
BGH, Beschluss vom 08. April 2020 – XII ZB 558/19 1. Die Bestimmung der Person des Betreuers richtet sich im Verfahren auf Betreuerbestellung nicht nach § 1908b BGB. Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich, der den Maßstab für die … Weiterlesen
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Zum Absehen von der Anhörung im Rahmen der Bestellung eines Betreuers anlässlich der COVID-19-Pandemie
AG Dresden, Beschluss vom 23. März 2020 – 404 XVII 80/20 Zu den Anforderungen an das durch das Coronavirus ausgelöste Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen und des Verfahrenspflegers im Rahmen der Bestellung eines Betreuers. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuerbestellung, Corona, COVID 19
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